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Logo der Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK)

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29. November 2019
Pflegeversicherung

Sozialminister fordern Gesamtkonzept vom Bund

"Wir müssen vor allem von Grundsatz wegkommen, dass die steigenden Pflegekosten hauptsächlich von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen getragen werden", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zum Abschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

Die Sozialminister der Länder fordern vom Bund einen Zuschuss aus Steuermitteln zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Diese Kosten überforderten bereits heute viele Pflegebedürftige, sie müssten entlastet werden.
Ziel müsse sein, perspektivisch ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung zu schaffen. "Wir brauchen ein Lösungskonzept, das sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung als auch ihre Finanzierung durch die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst berücksichtigt", so Drese, die derzeit den Vorsitz der ASMK innehat. Die ASMK will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung einrichten.
Die Fachminister wollen außerdem, dass das Betreiben von Kurzzeitpflegeeinrichtungen deutlich attraktiver wird und "Anreize gesetzt werden, dem Pflegemarkt künftig vermehrt Kurzzeitpflegebetten zur Verfügung zu stellen". Hintergrund sei, dass einer hohen Nachfrage regelmäßig ein zu geringes Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen gegenüberstehe. (epd)