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10. Nov 2021 | Recht

Kritik an Änderung im Infektionsschutzgesetz

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) übt massive Kritik am Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Wilfried Wesemann
Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP, plädiert für tägliche Testungen bei allen an der Pflege beteiligten Personen.
Foto: DEVAP

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist am Donnerstag, 11.11.2021, im Bundestag geplant.

"Die Zeit der Pandemie hat die Mitarbeitenden an ihre Belastungsgrenzen gebracht", kritisiert Wilfried Wesemann, Vorsitzender des DEVAP. Trotzdem würden weiterhin keine Pflegexperten in die Sachverständigenkommission zum aktuellen Gesetzentwurf einbezogen. "Die Profession Pflege hat aber ein Recht auf Mitbestimmung“, fordert Wesemann.

Er fordert tägliche Testungen für alle an der Pflege beteiligten. "Die Tests schützen adäquat und zeitnah vor neuen Infektionsgeschehen und - wie auch in der Gesetzesänderung vorgesehen - müssen vollständig vom Bund refinanziert werden.“, so Wesemann weiter.

„Wir benötigen aber vor allem auch Unterstützung bei der Durchführung der täglichen Tests: externes Personal ist unabdingbar, damit sich die Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen ihren eigentlichen Aufgaben, der Pflege und Betreuung der Menschen in den Einrichtungen und der Einhaltung der zusätzlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, widmen können und nicht noch zusätzlich belastet werden." Er schlägt vor, unter anderem Kräfte der Bundeswehr wieder hinzuzuziehen.

20/15 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - 08.11.2021

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