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Linnemann will Kürzungen bei Rente pflegender Angehöriger stoppen
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger nicht umsetzen. Das erklärte er in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Für den Fall eines Verzichts auf die Kürzung kündigte Linnemann Gespräche in der Koalition über eine Gegenfinanzierung an.
„Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Bei einer Umsetzung der bisherigen Pläne verlöre die Gesellschaft nach seinen Worten an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, so der Minister. Er kündigte an: „Deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“
Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen dabei Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für pflegende Angehörige zahlen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden.
Kritik auch aus CSU und vom Kanzler
Bereits im Juli hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt, die Entscheidung über diesen Punkt sei noch nicht endgültig getroffen. „Ich sehe den auch kritisch“, sagte Merz laut Bericht. Der Entwurf befinde sich in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen. Auch CSU-Politiker hatten sich zuvor kritisch geäußert.
Linnemann verwies darauf, dass er Kritik an den Plänen aus SPD, CSU und der eigenen Partei höre. Sollten die Kürzungen nicht umgesetzt werden, müsse in der Koalition über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden. „Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren“, sagte der Minister.
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