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Arbeits- und Sozialminister wollen Steuerzuschuss für Pflege

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder befürworten angesichts einer alternden Gesellschaft eine Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Die in Münster tagende Runde sprach sich dafür aus, die bislang beitragsfinanzierte Versicherung durch einen Steuerzuschuss zu stützen, wie das nordrhein-westfälische Sozialministerium mitteilte.

06.12.2018

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Die Sozialminister der Länder plädieren für Änderungen bei der Pflegeversicherung. Foto: AdobeStock/Alexander Paul Thomass

Eine weitere Belastung der Beitragszahler sowie eine Erhöhung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen solle so verhindert werden. Bei einer Reform müsse vor allem die künftige Finanzierung der Pflege in den Blick genommen werden, hieß es zum Abschluss der Konferenz. Nötig seien zudem neue Projekte, um für die Pflegeberufe zu werben und ihren Ruf zu verbessern, erklärte der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU). So sollten auch die assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitenden Hilfen auf staatlich anerkannte Assistenz- und Pflegehelferausbildungen ausgeweitet werden.

Die Konferenz der Länderminister sprach sich auch für eine bessere Integration von geduldeten und anerkannten Flüchtlingen aus. Die Länder verabredeten zudem, die Antragsfrist für Hilfen der "Stiftung Anerkennung und Hilfe" um ein Jahr bis zum Ende 2020 zu verlängern. Damit werden Menschen unterstützt, die in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Übergriffe und Unrecht erfahren haben. (epd)