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Lauterbach: Pflegekasse soll Sozialhilfe an Pflegebedürftige zahlen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angeregt, die Sozialhilfe für Pflegebedürftige künftig von der Pflegekasse anstatt von den Sozialämtern auszahlen zu lassen.

Sozialhilfe für Pflegebedürftige von der Pflegekasse statt dem Sozialamt - diesen neuen Vorschlag macht jetzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Bild: Adobe Stock/Zerbor

„Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens, in dem sie hart gearbeitet haben, auf das Sozialamt angewiesen zu sein“, sagte Lauterbach dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). „Deshalb brauchen wir eine Entstigmatisierung dieser Unterstützung“.

Eine sogenannte Hilfe zur Pflege können Menschen beim zuständigen Sozialamt beantragen, die die Kosten für den notwendigen Betreuungsaufwand nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können. Um künftig eine Finanzierung dieser Leistungen über die Pflegekasse zu ermöglichen, müssten allerdings die bei den Kommunen eingesparten Steuergelder an die Pflegeversicherung fließen, sagte Lauterbach. „Jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat und sich im Alter trotzdem die Pflege nicht leisten kann, hat ein Recht auf Unterstützung und ist kein Sozialfall“, betonte der SPD-Politiker.

In der Häusliche Pflege Facebook-Gruppe sind die Reaktionen auf Lauterbachs Vorschlag gemischt. „Das kommt uns Leistungserbringern auf jeden Fall entgegen, zumindest kenne ich es so, dass sich viele Kunden zu schade sind, Leistungen vom Sozialamt anzufordern, aber kein Problem haben, das selbe beim Pflegedienst zu fordern“, schreibt ein Nutzer. „Eine Stelle, die bereits über die Pflegebedürftigkeit entscheidet, alle Unterlagen dazu vorliegen hat und bereits heute Informationen zum Einkommen bzw. der Zuzahlungsbefreiung verarbeitet, kann auch noch die Bedürftigkeitsprüfung vornehmen“, schreibt ein anderer. Für ein anderes Gruppenmitglied beginnt das Problem dagegen schon damit, dass überhaupt Rentner auf Sozialhilfe angewiesen sind. „Die Verschiebung zur Pflegekasse löst das Problem nicht. Es macht nur zusätzlich Arbeit und die Pflegekasse schafft nicht mal die regulären Aufgaben.“ Laut einem weiteren Kommentarverfasser gibt es in der Pflege wichtigere Themen, ein anderer Kritisiert, dass die Kassen bereits jetzt in finanzieller Schieflage seien. (epd/hp)

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