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Mehr als 100 000 Bayern fordern Volksbegehren für bessere Pflege
Mehr als 100 000 Menschen in Bayern haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen.
In Bayern soll mithilfe einer Unterschriftensammlung ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand erreicht werden. Foto: AdobeStock/leno2010
Die Initiatoren – ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten – überreichten dem Innenministerium in München die größte jemals in Bayern gesammelte Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Das Ministerium muss nun prüfen, ob es ein Volksbegehren für rechtlich zulässig hält. Der Gesetzgeber verlangt dafür eigentlich nur 25 000 Unterschriften. "Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und Brisanz das Thema Pflege für die Menschen im Freistaat Bayern hat", sagte Linken-Landeschef Ates Gürpinar. Die Initiatoren des Volksbegehrens, darunter auch Grüne und SPD, wollen die Qualität der Patientenversorgung verbessern und die Pflegekräfte entlasten. Dazu fordern sie eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege und andere Berufsgruppen im bayerischen Krankenhausgesetz.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) betonte, dass der Bund schon Gesetze zur Verbesserung der Pflege – darunter eine Verordnung zur Personaluntergrenze – auf den Weg gebracht habe. Die Initiatoren wiesen diese Reformpläne aus Berlin als "blanken Hohn" zurück. Sollte das Innenministerium das Volksbegehren zulassen, müssten sich anschließend bayernweit zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger in Unterschriftenlisten für das Volksbegehren eintragen, damit es in der dritten Stufe zum eigentlichen und entscheidenden Volksentscheid kommen kann. (dpa)
Eine Ursache für den Pflegenotstand nicht nur in Bayern ist das Thema der auskömmlichen Vergütung. In Niedersachsen haben AWO, die Caritas, die Diakonie, der bpa und kommunale Verbände ein Kalkulationsmodell erarbeitet, welches bundesweit für Furore sorgen könnte, weil es helfen könnte, auskömmliche Preise zu verhandeln. Am 16. Oktober in Hannover wird das Modell im Rahmen des Häusliche Pflege Managertages vorgestellt und unter anderem mit dem Pflegeexperten Andreas Heiber diskutiert. Weitere Infos und Anmeldung unter: vincentz-akademie.de
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