Ministerrunde für andere Finanzierung der Pflegehilfe- und Assistenzausbildung

Mehrheitlich folgte die Fachministerkonferenz einem gemeinsamen Antrag Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens und forderte die Bundesregierung zur Einführung einer trägerunabhängigen, sektorenübergreifenden Finanzierung der Ausbildungen in der Pflegehilfe bzw. der Pflegefachassistenz auf.

Hierzu fordern die für Pflege zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren den Bund auf:

• die Ausbildungskosten für die Pflegehilfs- und -assistenzausbildungen aus dem Umlagesystem herauszunehmen und damit die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu senken. Die derzeit notwendigen hohen Aufwuchs- und Ausbildungsbedarfe aufgrund der Reformen in der Personalbemessung belasten einseitig die Pflegebedürftigen und benachteiligen Pflegeeinrichtungen, die sich in der Ausbildung engagieren.
• den Qualifikationsmix in den Pflegeeinrichtungen, einschließlich der Einbindung akademisch qualifizierter Pflegefachpersonen, im Leistungsrecht attraktiver zu gestalten, z.B. durch die Definition von Aufgabenbeschreibungen für akademisch qualifizierte Pflegefachpersonen, durch die Verordnungs- und Abrechnungsfähigkeit im Rahmen der Delegation und Substitution übernommenen heilkundlichen Tätigkeiten sowie der Anpassung und Verstärkung von Fördermaßnahmen zur Weiterentwicklung der Arbeitsorganisation.
• der Verbesserung von Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege z.B. durch die Etablierung eines Pflegeforschungsprogramms sowie der Unterstützung kleiner und mittlerer Pflegebetriebe bei der Anbindung an die Telematik-Infrastruktur um die Digitalisierung und fachliche Weiterentwicklung in der Pflege voran zu treiben.“

„Wir haben den Bund gebeten, sehr zeitnah eine gesetzliche Grundlage für eine einheitliche trägerunabhängige Finanzierung der Ausbildungskosten in der Pflegehilfe und -assistenz zu schaffen“, sagte Baden-Württembergs Staatssekretärin Dr. Ute Leidig (Bündnis 90/Die Grünen).

„Der Pflegebereich ist vom Fachkräftemangel stark betroffen und muss dringend einen Personalaufwuchs erfahren – gerade auch im Bereich der Helfer- und Assistenzberufe. Auf Grund des hohen Personalbedarfs in der Pflege können wir es uns nicht leisten, dass Ausbildungsplätze verloren gehen, weil die Erstattung der Ausbildungskosten von den jeweiligen Trägern abhängig ist“, so Leidig.

Die meisten Länder befinden sich noch im Umsetzungsprozess oder haben bereits die Pflegehilfe- und Assistenzausbildungen entsprechend generalistisch ausgelegt. Bisher hängt es aber vom Träger der praktischen Ausbildung ab, in welcher Höhe die Ausbildungskosten erstattet werden. Ohne eine auskömmliche Finanzierung besteht die Gefahr, dass zu wenig Ressourcen in die Ausbildung von Helferinnen und Helfern investiert werden.

„Von den Ländern ging heute ein deutliches Signal zur Fachkräftesicherung, Verbesserung der tarifgerechten Entlohnung und Entlastung von Pflegebedürftigen an den Bund aus. Ich appelliere mit Nachdruck an die Bundesregierung, die Forderungen der Länder aufzugreifen und zügig umzusetzen, damit gute Pflege eine Zukunft hat“, meint Dr. Ina Czyborra (SPD), Berliner Senatorin für Pflege.

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