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Spahn will schnell Klarheit über künftige Pflegelöhne

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf eine baldige Entscheidung über höhere Löhne für Pflegekräfte in Deutschland. Es gebe zwei mögliche Wege zu diesem Ziel, bekräftigte Spahn am 12. Dezember in Berlin.

13.12.2019

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Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag oder höhere Pflegemindestlöhne – Über diese Entscheidung wünscht sich der Bundesgesundheitsminister zu Beginn des Jahres 2020 Klarheit.

Foto: epd Bild/Christian Ditsch

Höhere Pflegelöhne könnten entweder über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder über einen deutlich höheren Mindestlohn in der Pflege erreicht werden. "Ich möchte auch, dass wir zu Jahresanfang Klarheit darüber haben, welchen dieser beiden Wege wir nun gehen." Die Debatte sollte nicht ins Unendliche gehen.

Die Gewerkschaft Verdi verhandelt derzeit mit einem neuen Arbeitgeberverband – der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) – über einen neuen Tarifvertrag. Die Bundesregierung will den Tarifvertrag möglichst für allgemeinverbindlich erklären, also flächendeckend wirken lassen.

Private Pflegeanbieter sprechen der BVAP aber ab, für die Branche verhandeln zu können. Als zweiten Weg sieht die Regierung höhere Mindestlöhne vor – und zwar auch für Fachkräfte. Der Pflegemindestlohn liegt derzeit bei 11,05 Euro im Westen und 10,55 Euro im Osten, gilt aber nur für Hilfskräfte.

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat zwei Tage zuvor verkündet, dass der Pflegemindestlohn in Ost und West zum 1. Januar 2020 erhöht werde. (hp/dpa)