Gesetze
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Neuregelung der Aufnahme von Krankenhausrückkehrern sowie von „Absonderungsbereichen“
In Nordrhein-Westfalen wird die Wiederaufnahme von Bewohnen in Pflegeeinrichtungen neu geregelt. Isolationsräume müssen nicht vorbeugend geschaffen werden, dafür müssen die Mitarbeiter vor Dienstbeginn...
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Kabinett beschließt bundesweites Gesetz zum Bevölkerungsschutz
"Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können", teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit. Nach einem Kabinettsbeschluss tritt in neues Gesetz...
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Pflegeprämie: AWO kritisiert den Finanzierungsvorschlag des Bundes
Der Streit um die geplante Bonuszahlung für Pflegende hält an: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Arbeitgeber in die Finanzierung der Prämie einspannen....
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StVO-Novelle: Führerschein jetzt früher weg
Ab dem 28. April droht innerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein einmonatiges Fahrverbot. Außerorts liegt die Grenze bei 26 km/h. Das hat das Bundesverkehrsministerium...
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Neue Aufnahme-Verordnung für Pflegeheime steht in Aussicht
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat Anfang April eine Corona-Aufnahme-Verordnung für Pflegeheime erlassen. Diese nahm Pflegeeinrichtungen in die Pflicht, Isolationsbereiche zu schaffen, um Neu-...
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Wirtschaftlichkeit sichern in der Corona-Krise
Die aktuelle Corona-Krise birgt Unsicherheiten und wirft viele Fragen auf – auch mit Blick auf die Erlössicherung Ihrer Pflege-Einrichtung. Welche Maßnahmen jetzt wichtig sind, um gut durch die Krise...
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Spahn und Heil: Höhere Pflege-Mindestlöhne „ein guter Anfang“
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit einer Verordnung vom Januar, die höhere Mindestlöhne für Pflegepersonen in der Altenhilfe vorsieht. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seien die Regelungen...
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Niedersachsen: Ausnahmen vom Besuchsverbot möglich
In Niedersachsen kann das Gesundheitsamt seit dem 20. April Ausnahmen vom Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen zulassen. Voraussetzung ist ein entsprechendes Hygienekonzept in der jeweiligen Einrichtung,...
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Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket
Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres umfangreiches Gesetzespaket im Gesundheitsbereich. Dabei geht es unter anderem um eine massive Ausweitung von Coronavirus-Tests. ...
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BKSB plädiert für geschützte Begegnungsmöglichkeiten
Bei allem Verständnis und den entsprechenden Diskussionen für Lockerungen des Shutdowns in der Gesellschaft ist der BKSB – Bundesverband kommunaler Senioren- und Behinderteneinrichtungen –...
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Pflegeheimen fehlt es an Schutzausrüstungen
Die Stiftung Patientenschutz hat Bund und Ländern vorgeworfen, in der Corona-Krise die Pflege- und Seniorenheime zu vernachlässigen.
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Corona-Webinare: Rechtsfragen und Krisenmanagement
Am 14. April wird der Sozialrechtler Prof. Ronald Richter (RichterRechtsanwälte) in einem Webinar über die wichtigsten Rechtsfragen und finanzielle Hilfen in der Corona-Situation sprechen. Am 15. April...
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Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Corona-Maßnahmen ab 20. April
Eine Mehrheit von rund 56 Prozent der Bürger hält eine Lockerung der einschneidenden Beschränkungen im Alltagsleben wegen des Coronavirus ab 20. April für zu früh. Das hat eine repräsentative Civey-Umfrage...
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Laumann will Heimbesuche zeitnah wieder möglich machen
Bewohner der nordrhein-westfälischen Pflegeheime sollen laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) trotz der Corona-Krise bald wieder Besuch empfangen dürfen.
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Pflegeschutzbund: „Schnell wieder mehr Kontakte in Heimen zulassen“
Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund) sieht die Kontaktsperren in Pflegeeinrichtungen kritisch. Sie hätten gravierende Folgen für die Heime, ihre...