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Pflegekammer lehnt Dienstpflicht kategorisch ab
Die niedersächsische Landesregierung plant, Pflegende bei künftigen Epidemien zum Einsatz zu verpflichten, um bedrohliche Krankheiten zu bekämpfen. Die Pflegekammer Niedersachsen sieht solche Dienstverpflichtungen...
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Bundesrat stimmt Pflege-Bonus zu
Die Länderkammer hat in Berlin unter anderem der Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie den Corona-Prämien für Pflegekräfte zugestimmt.
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Bundestag beschließt weiteres Gesetzespaket gegen die Corona-Krise
Der Bundestag hat zahlreiche Hilfen beschlossen, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern. Dem Parlament lagen das Sozialschutzpaket II der Koalition und ein zweites Pandemie-Gesetz zur Abstimmung...
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Betreuungsverfahren per Videotelefonie
Niedersachsen will angesichts der Corona-Pandemie den Ablauf von Betreuungsverfahren für Pflegebedürftige erleichtern. Die Landesregierung habe eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, teilte...
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Patientenschützer: Pflegeheime brauchen Rechtssicherheit
Klare Anweisungen und Rechtssicherheit von der Politik für Pflegeheime während der Corona-Pandemie fordert die Stiftung Patientenschutz. Anstatt Besuchsverboten brauche es einen Hygiene-Grundschutz und...
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Neuregelung der Aufnahme von Krankenhausrückkehrern sowie von „Absonderungsbereichen“
In Nordrhein-Westfalen wird die Wiederaufnahme von Bewohnen in Pflegeeinrichtungen neu geregelt. Isolationsräume müssen nicht vorbeugend geschaffen werden, dafür müssen die Mitarbeiter vor Dienstbeginn...
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Kabinett beschließt bundesweites Gesetz zum Bevölkerungsschutz
"Wir wollen Corona-Infizierte künftig schneller finden, testen und versorgen können", teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit. Nach einem Kabinettsbeschluss tritt in neues Gesetz...
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Pflegeprämie: AWO kritisiert den Finanzierungsvorschlag des Bundes
Der Streit um die geplante Bonuszahlung für Pflegende hält an: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Arbeitgeber in die Finanzierung der Prämie einspannen....
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StVO-Novelle: Führerschein jetzt früher weg
Ab dem 28. April droht innerorts bereits bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h ein einmonatiges Fahrverbot. Außerorts liegt die Grenze bei 26 km/h. Das hat das Bundesverkehrsministerium...
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Neue Aufnahme-Verordnung für Pflegeheime steht in Aussicht
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat Anfang April eine Corona-Aufnahme-Verordnung für Pflegeheime erlassen. Diese nahm Pflegeeinrichtungen in die Pflicht, Isolationsbereiche zu schaffen, um Neu-...
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Wirtschaftlichkeit sichern in der Corona-Krise
Die aktuelle Corona-Krise birgt Unsicherheiten und wirft viele Fragen auf – auch mit Blick auf die Erlössicherung Ihrer Pflege-Einrichtung. Welche Maßnahmen jetzt wichtig sind, um gut durch die Krise...
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Spahn und Heil: Höhere Pflege-Mindestlöhne „ein guter Anfang“
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit einer Verordnung vom Januar, die höhere Mindestlöhne für Pflegepersonen in der Altenhilfe vorsieht. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seien die Regelungen...
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Niedersachsen: Ausnahmen vom Besuchsverbot möglich
In Niedersachsen kann das Gesundheitsamt seit dem 20. April Ausnahmen vom Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen zulassen. Voraussetzung ist ein entsprechendes Hygienekonzept in der jeweiligen Einrichtung,...
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Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket
Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres umfangreiches Gesetzespaket im Gesundheitsbereich. Dabei geht es unter anderem um eine massive Ausweitung von Coronavirus-Tests. ...
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BKSB plädiert für geschützte Begegnungsmöglichkeiten
Bei allem Verständnis und den entsprechenden Diskussionen für Lockerungen des Shutdowns in der Gesellschaft ist der BKSB – Bundesverband kommunaler Senioren- und Behinderteneinrichtungen –...