Gesetze
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Grünen-Chefin will Pflege-35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert für die Pflege eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. "In Berufen mit einer hohen psychischen und physischen Arbeitsintensität wie etwa der Pflege,...
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Linke fordern: Investoren aus der ambulanten Versorgung raushalten
Private Investoren sollten sich aus der ambulanten Gesundheitsversorgung raushalten. Das hat jetzt Dr. Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, gefordert. ...
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Deutscher Pflegerat begrüßt Initiative für Eindämmung der Zeitarbeit
"Die Zeitarbeit ist ein Symptom für die Krise in der Pflege. Sie hat ihren Ursprung in den unzureichenden Arbeitsbedingungen, im Personalmangel und in schlechten Personalschlüsseln, die eine Kompensation...
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Spahn für kürzere Nicht-EU-Visaverfahren
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Visa-Verfahren für Pflegekräfte aus Ländern außerhalb der EU und die Berufsanerkennung beschleunigen, damit diese schneller in Deutschland arbeiten...
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Bundestag beschließt Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Der Bundestag hat am Donnerstag Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten beschlossen. Verabschiedet wurden dafür Änderungen im Arzneimittelgesetz. Pharmafirmen können künftig verpflichtet...
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Kabinett winkt Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz durch
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung" (Intensivpflege-...
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Westerfellhaus stellt Diskussionspapier zum Entlastungsbudget vor
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert, die Leistungen für die häusliche Pflege zu vereinfachen. Ein Diskussionpapier dazu wurde der Redaktion Häusliche Pflege...
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Berlin startet Bundesratsinitiative für Familienpflegegeld
Das Land Berlin macht sich für ein Familienpflegegeld ähnlich dem Elterngeld stark und startet dazu eine Bundesratsinitiative. Ziel sei es, pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, sagte Gesundheitssenatorin...
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Bayern fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat die Bundesregierung vor einem Alleingang bei der Reform der Pflegeversicherung gewarnt. "Notwendig ist ein tragfähiges Gesamtkonzept. Deshalb...
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Sicherheitsprodukte werden von der GKV erstattet
Sicherheitsprodukte wie Injektions-, Port- oder Pen-Kanülen mit Sicherheitsmechanismus werden künftig von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet, wenn Angehörige oder Fachpersonal die...
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24-Stunden-Betreuung nur mit zusätzlichen Angeboten rechtssicher
"Eine Betreuung in privaten Haushalten mit nur einer Betreuungskraft kommt nicht ohne zusätzliche Betreuungsangebote aus, wenn eine 24-Stunden-Betreuung rechtssicher realisiert werden soll."...
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Pläne zur E-Patientenakte nehmen Gestalt an
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für ein "Patientendaten-Schutzgesetz" zur Abstimmung in die Bundesregierung gegeben. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Daten, die Patienten...
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Pflegekammer Schleswig-Holstein: Anschubfinanzierung nach Abstimmung
Die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holsteinsoll eine erweiterte Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro erhalten. Aber nur wenn im ersten Quartal 2021 alle Mitglieder in einer Urabstimmung ihren Willen...
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SPD besteht auf den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege
Nach der Einigung auf höhere Pflegemindestlöhne in Deutschland pocht die SPD im Bundestag auf einen Tarifvertrag für ganz Deutschland. "Wir wollen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege",...
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Kommission einigt sich auf höhere Mindestlöhne in der Pflege
Beschäftigte in der Altenpflege sollen höhere Mindestlöhne erhalten. Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro...