„Völliger Quatsch“: Pflegevorstand rechnet mit AfD ab

Von Kerstin Hamann

Als Andreas Fritschek das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt durchgeht, bleibt er an einem Wort hängen: Volksgesundheit. Der Begriff komme aus der NS-Zeit, sagt der Vorstand der Paul-Riebeck-Stiftung in Halle an der Saale, dahinter stehe eine Ideologie, nicht bloß ein Vokabular. Bernburg, einer der Mordorte der NS-Krankenmorde, liegt knapp 50 Kilometer entfernt. Die Stiftung betrieb damals schon eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung. „Sowas fängt ja immer mit Sprache an“, sagt Fritschek.
Kritik am Pflegeverständnis der AfD

Er leitet die Paul-Riebeck-Stiftung seit mehr als 30 Jahren. In der DDR arbeitete er als Hilfskraft in der Altenpflege, heute verantwortet er Einrichtungen für Pflege, Eingliederungshilfe und altengerechtes Wohnen. Drei Tagespflegen gehören dazu, 72 Menschen befinden sich aktuell in Ausbildung, davon 45 in der dreijährigen Pflegeausbildung. Was er im AfD-Programm liest, hält er fachlich für haltlos. Die Antwort der Partei auf die Pflegefrage laufe auf einen Punkt hinaus: Die Familie solle wieder mehr pflegen, so wie früher.

„Das ist völliger fachlicher Quatsch“, sagt Fritschek. Schon seit 150 Jahren liege die Pflege nicht mehr selbstverständlich in der Familie, spätestens mit der Industrialisierung sei das vorbei. Sachsen-Anhalt habe die älteste Bevölkerung Deutschlands. Bewohner:innen kämen heute mit fünf bis zehn Diagnosen in die stationäre Pflege. Wie multimorbide alte Menschen durch Laien begleitet werden sollen, sei ihm völlig schleierhaft.

Zweifel an den Pflegevorschlägen

Auch die übrigen Vorschläge zur Pflege überzeugen ihn nicht. Ein Landespflegegeld werde angekündigt, ohne dass erklärt werde, woher das Geld kommen soll. Tagespflegeplätze sollten ausgebaut werden. Fritschek betreibt selbst drei davon, zwei laufen gut, eine läuft semi. Einen großen Run auf Tagespflegen gebe es nicht, sagt er, die Welt werde damit nicht gerettet. Die Idee, die generalistische Pflegeausbildung zurückzudrehen, lehnt er ebenfalls ab. Probleme gebe es in der Ausbildung, aber nicht wegen der Generalistik.

Sorge um die Inklusion

Auch die Behindertenhilfe lässt ihn nicht los. Was im AfD-Programm zur Inklusion stehe, bedeute praktisch, das Rad 30 Jahre zurückzudrehen. Die Paul-Riebeck-Stiftung betreibt eine große Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung, das Thema trifft sie unmittelbar.

Hinzu komme für ihn, dass die etablierten Parteien seit Jahren keine Antworten auf die absehbaren Probleme in der Pflege gefunden hätten. Genau in diese Lücke stoße die AfD. Wer sich nicht intensiv mit dem Thema beschäftige, halte ihre einfachen Botschaften schnell für eine Lösung. Wenn das Pflegeproblem nicht angegangen werde, sei das demokratiegefährdend.

Investitionsstau belastet Einrichtungen

Was die Stiftung unabhängig von der Landespolitik tatsächlich beschäftigt, sind Investitionen in die Häuser. Nach der Wende seien viele Einrichtungen über das Bundesförderprogramm Artikel 52 saniert worden, nach 30 Jahren Nutzung stünden jetzt Millioneninvestitionen an. Mehrfach habe man der Landesregierung geschrieben, mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schmidt und weiteren Landtagsabgeordneten gesprochen. Die Antwort sei stets dieselbe gewesen: Man verstehe das Problem, aber das Land sei pleite.

Persönlich beschäftigt Fritschek neben den Inhalten der Ton. Soziales werde nur noch als Kostenfaktor diskutiert, kaum über die Menschen, um die es gehe. „Wir reden hier über Menschen“, sagt er. Genau das ist der Kern der Wertekampagne, die der Stiftungsrat tags zuvor beschlossen hat. Unter der Leitidee „Mehrwert Mensch“ will die Stiftung Haltung zeigen, ohne Parteinamen zu nennen.

Beschäftigte mit Migrationshintergrund

In der Paul-Riebeck-Stiftung arbeiten viele Beschäftigte mit Migrationshintergrund, vor allem in der Unterhaltsreinigung und in der Wäscherei. In der Pflege selbst weniger, in der Ausbildung dafür wieder mehr. Aktiv angeworben hat die Stiftung im Ausland nie. Ob die Mitarbeitenden offen über ihre Sorgen sprechen, könne er nicht sagen. In ihrer Community vielleicht, ihm gegenüber eher wenig. Im Alltag löse die gemeinsame Arbeit Vorurteile auf.

Konkrete Folgen einer AfD-Regierung für die Altenpflege erwartet Fritschek kurzfristig nicht. Vieles sei bundesgesetzlich geregelt, der Rechtsstaat eine wirksame Hürde gegen willkürliche Eingriffe. In der Eingliederungshilfe sieht er das anders. Hier verhandle die Stiftung direkt mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit des Landes Sachsen-Anhalts, hier könne eine Landesregierung bei den Entgeltverhandlungen deutlich mehr Druck ausüben. Schon jetzt sei die Stimmung in der Branche angespannt. Das Land stehe unter enormen Sparzwängen, die Eingliederungshilfe sei einer der ersten Posten, auf den geschaut werde.

Eigene Positionierung der Stiftung

Im sozialwirtschaftlichen Sektor erlebt Fritschek wenig offene Positionierung. Wohlfahrtsverbände hielten sich zurück, ein gemeinsames Vorgehen sei kaum sichtbar. Die Paul-Riebeck-Stiftung geht deshalb eigene Wege (s. Kasten). Die Wertekampagne startet im Sommer mit Großbannern an zwei Standorten, mit Plakaten in Straßenbahnen, mit Anzeigen in der Mitteldeutschen Zeitung, mit Social Media und Google Ads bis zur Landtagswahl.

www.paul-riebeck-stiftung.de

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