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Fischer fordert Reformen der Pflegefinanzen

Grünen-Politikerin Simone Fischer will die Pflegefinanzierung neu aufstellen. Ihr Reformpapier sieht nicht nur eine Deckelung der Eigenanteile in Pflegeheimen, sondern auch niedrigere Beiträge in der ambulanten Pflege, bessere Rahmenbedingungen für Angehörige und digitale Modernisierung vor.

Simone Fischer ist Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Stefan Kaminski

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Simone Fischer fordert laut einer aktuellen Mitteilung eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung. Neben einem 1.000-Euro-Deckel für stationäre Pflegeeinrichtungen soll es auch im ambulanten Bereich „einen deutlich niedrigeren Eigenanteil“ geben. Damit will Fischer pflegebedürftige Menschen zu Hause finanziell entlasten und zugleich die häusliche Pflege stärken.

Unterstützung für pflegende Angehörige

Ein zentrales Anliegen des Reformvorschlags ist eine bessere Absicherung von Angehörigen, die Pflege übernehmen. Vorgesehen sind eine Lohnersatzleistung und vereinfachte Freistellungsmöglichkeiten. Zudem sollen Kommunen bei der Entwicklung von „Caring Communities“ unterstützt werden – lokale Netzwerke, die pflegende Angehörige und professionelle Dienste verbinden.

Mehr Digitalisierung und Nachhaltigkeit in der ambulanten Versorgung

Fischer betont, dass auch ambulante Pflegedienste stärker von digitalen Lösungen profitieren müssten. Sie fordert die Anbindung an die Telematikinfrastruktur und den flächendeckenden Einsatz moderner Dokumentationssysteme. Außerdem verlangt sie, Programme zum Hitzeschutz und zur Klimaanpassung künftig explizit auf ambulante Einrichtungen auszuweiten.

Bürgerversicherung als Finanzierungsbasis

Zur Finanzierung will Fischer eine solidarische Bürgerversicherung einführen, in die alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzahlen. Dadurch könnten nach ihren Berechnungen bereits 2026 Mehreinnahmen von bis zu 16 Milliarden Euro erzielt werden. Mit diesem „stabilen Finanzpolster“ sollen künftige Beiträge für Patient:innen und Mitarbeitende in Pflegeberufen planbarer werden.