Pflegereform könnte teurer werden als das Rentenpaket

Das Rentenpaket hatte die Regierungskoalition im vergangenen Dezember an den Rand einer Krise gebracht. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Reform mit Verweis auf die hohen Kosten für die jüngeren Generationen bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag abgelehnt – wegen Mehrkosten von 138,9 Milliarden Euro bis 2040, die überwiegend jüngere Generationen tragen müssten. Begriffe wie „Generationen-Zoff“ und „Etikettenschwindel“ prägten die Debatte.

Doch die seit Dezember vorliegenden Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege könnten laut dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) noch größere politische Sprengkraft entfalten. Im Zentrum stehen zwei Reformbausteine: die Dynamisierung der ambulanten Pflegeleistungen und die Einführung eines sogenannten Sockel-Spitze-Tauschs – ein Pflegedeckel, der die Eigenanteile in der stationären Versorgung begrenzen soll.

Selbst die günstigste Variante kostet dreistellige Milliardenbeträge

Das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) hat die Kostenentwicklung verschiedener Reformszenarien bis 2040 durchgerechnet. Die Ergebnisse fallen durchweg drastisch aus:

Selbst die kostengünstigste Kombination – ein stationärer Pflegedeckel von anfänglich 1.200 Euro monatlich plus eine inflationsbasierte Dynamisierung der ambulanten Leistungen – würde laut WIP bis 2040 zusätzliche Belastungen von 101,9 Milliarden Euro verursachen. Davon entfielen 8,9 Milliarden Euro auf die Jahre 2027 bis 2031 und 93 Milliarden Euro auf den Zeitraum 2032 bis 2040.

Ein Pflegedeckel von 1.000 Euro monatlich – genau die Höhe, die die SPD in ihrem Wahlprogramm 2025 gefordert hatte – triebe die Generationenlast laut den Berechnungen auf 137,6 Milliarden Euro. Das entspräche 99 Prozent der Mehrkosten des Rentenpakets.

Noch teurer würde es, wenn die ambulanten Leistungen nicht an die Inflation, sondern an die Lohnentwicklung gekoppelt würden – kombiniert mit einem moderaten stationären Deckel von 1.200 Euro. In diesem Szenario errechnet das WIP Mehrkosten von 182,4 Milliarden Euro bis 2040, also das 1,3-Fache der Rentenpaket-Belastung.

PKV warnt vor dem „nächsten Generationenkonflikt“

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther lehnt die Reformpläne ab: „Mit der Pflegereform droht nach dem Rentenpaket der nächste Generationenkonflikt. Leistungsausweitungen, wie die Deckelung der stationären Pflegekosten sowie eine zusätzliche Dynamisierung der ambulanten Leistungen, würden die Beitragszahler – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – massiv überfordern.“ Selbst die vermeintlich moderate Variante führe bis 2040 zu zusätzlichen Belastungen in dreistelliger Milliardenhöhe und schade dem Wirtschaftsstandort, so Reuther.

Verteilungsfrage: Wer profitiert wirklich vom Pflegedeckel?

Ein weiterer Kritikpunkt zielt auf die Verteilungswirkung eines Pflegedeckels. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) können rund zwei Drittel der Rentnerhaushalte eine stationäre Pflege über mehrere Jahre aus eigenen Mitteln finanzieren. Das IGES-Institut beziffert das Medianvermögen privater Haushalte in der pflegenahen Altersgruppe der 65- bis 74-Jährigen auf rund 212.000 Euro. Auch diese Personen hätten Anspruch auf einen gedeckelten Eigenanteil – und könnten so ihr Vermögen schonen, während die Mehrkosten von allen Beitragszahler:innen getragen würden, darunter auch solche mit geringem Einkommen.

Reuther sieht darin eine Verschärfung der Schieflage zwischen den Generationen: „Schon die bestehenden Zuschläge zu den Eigenanteilen haben sich als milliardenschwere Fehlinvestition erwiesen. Sie entlasten sogar diejenigen, die ihre Kosten selbst tragen könnten. So wird Beitragsgeld eingesetzt, um Vermögen und Erbschaften zu schützen.“ Stattdessen brauche es mehr Eigenverantwortung und eine generationengerechte Vorsorge, so der PKV-Verbandsdirektor.

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