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Rothgang: „Politik handelt gegen die Interessen der Pflegebedürftigen“

Diakonie und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) fordern von der Bundesregierung eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin warnten sie vor einer massiven finanziellen Schieflage der sozialen Pflegeversicherung und mahnten mehr Tempo bei der geplanten Pflegereform an. Gesundheitsökonom Heinz Rothgang warf der Politik vor, gegen die Interessen der Pflegebedürftigen zu handeln.

Gesundheitsökonom Rothgang wirft der Politik vor, gegen Interessen Pflegebedürftiger zu handeln. Foto: Zentrum für Sozialpolitik

Rothgang sagte auf Nachfrage von care konkret daily, er glaube nicht, dass die aktuelle Koalition eine Mehrheit für eine umfassende Pflegereform zustande bringe. „Es geht um Macht, es geht um Interessen“, sagte der Wissenschaftler. In Deutschland gebe es sechs Millionen Pflegebedürftige, zehn Millionen pflegende Angehörige und anderthalb Millionen beruflich Pflegende. „Wir haben 17 Millionen Menschen, die Pflege wirklich fundamental betrifft. Es gelingt aber nicht, diese Menschen tatsächlich an den Wahlurnen zu mobilisieren.“

Rothgang verwies darauf, dass es der Politik gelungen sei, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und weitere Milliarden für Infrastruktur zu mobilisieren. „Das war richtig. Aber es zeigt, dass es keine objektiven Grenzen gibt, die eine oder andere Milliarde für Pflege bereitzustellen. Und wenn uns eingeredet wird, das Geld ist nicht da, dann ist das einfach nicht richtig, sondern es ist eine Frage von Macht und von Interessen.“ Pflege habe in der aktuellen Koalition nicht die Rolle, die es verdiene. „Und das ist schlimm, weil ich glaube, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt hier zur Disposition steht und wegbrechen kann, wenn Politik nicht reagiert“, warnte Rothgang, der sich explizit für eine Bürgerversicherung aussprach.

Pflegeversicherung nur durch Staatsdarlehen im Plus

„Pflege darf nicht arm machen“, mahnte Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Sie forderte die Bundesregierung auf, endlich für eine verlässliche Finanzierung der Pflege zu sorgen. „Wir brauchen ein Finanzierungsmodell, das die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen entlastet und trotzdem gute Pflege ermöglicht. Wenn künftig weniger Erwerbstätige Beiträge zahlen, gerät das heutige Finanzierungssystem der Pflegeversicherung zunehmend unter Druck“, so Ronneberger.

Diakonie befürchtet zu wenig Ressourcen im Haushalt

Es sei fatal, dass die Bemühungen um eine Pflegereform noch nicht weiter vorangeschritten seien, sagte Ronneberger. Sie verwies auf die regierungsinternen Verhandlungen zum Haushalt 2027, dessen Eckwerte das Kabinett bis Ende April beschließen soll. „Wir befürchten, dass für die Pflege und ihre Reform deutlich zu wenig Ressourcen bereitgestellt werden“, sagte Ronneberger. Das Pflegesystem sei bereits an der Belastungsgrenze. „Verpassen wir jetzt die Chance zum Handeln, werden sich die Probleme zusehends verschärfen“, warnte sie mit Verweis auf die steigende Zahl der Pflegebedürftigen.

Sockel-Spitze-Tausch als Kernforderung

Diakonie und DEVAP schlagen mehrere Maßnahmen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung vor:

  • Rückerstattung der 5,9 Milliarden Euro an Ausgaben, die der Pflegeversicherung durch die Corona-Pandemie entstanden sind
  • Erhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung neben Löhnen und Gehältern auf weitere Einkommensarten wie Kapitalerträge
  • Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, bis zu deren Höhe Pflegebeiträge auf Erwerbseinkommen erhoben werden
  • Perspektivisch eine Pflegebürgerversicherung, in die alle Bevölkerungsgruppen einbezogen werden

Ein zentrales Element der Forderungen ist der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch für die stationäre Pflege. Bisher übernimmt die Pflegeversicherung einen festen Betrag, und den Rest zahlen die Versicherten selbst. Mit dem Tausch würde sich das umkehren: Die Pflegebedürftigen müssten einen festen Betrag schultern, und der Rest würde von der Versicherung bezahlt.

Anna Leonhardi, Mitglied des Vorstandes des DEVAP, erklärte: „Nur der Sockel-Spitze-Tausch ermöglicht eine dauerhafte Begrenzung der pflegebedingten Eigenanteile, schafft echte Kalkulierbarkeit und löst damit das Kernversprechen einer echten Pflegereform ein.“ Versicherte, die lebenslang Beiträge geleistet hätten, benötigten Klarheit über ihre maximalen finanziellen Belastungen im Pflegefall. Erst durch eine solche Deckelung werde das „Lebensrisiko Pflege“ für den Einzelnen wieder berechenbar.

Rothgang: Eigenanteile lassen sich ohne Beitragssatzsteigerung stabilisieren

Diese Forderung wird durch wissenschaftliche Analysen gestützt. Der Gesundheitsökonom Heinz Rothgang legte dar, dass das Modell des Sockel-Spitze-Tausches die Eigenanteile langfristig stabilisieren kann, ohne die Versicherung überproportional zu belasten. „Nur mit einem Sockel-Spitze-Tausch lassen sich die pflegebedingten Eigenanteile und der Anteil der auf Sozialhilfe angewiesenen Heimbewohnenden dauerhaft begrenzen. Die daraus resultierenden Mehrausgaben der Pflegeversicherung können ohne Beitragssatzsteigerungen finanziert werden, wenn weitere Einkunftsarten verbeitragt werden, die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und ein Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung installiert wird“, sagte Rothgang.

Gesetzentwurf bis Mitte des Jahres geplant

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte im Dezember Vorschläge für die Pflegereform vorgelegt. Ein Gesetzentwurf soll laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bis Mitte des Jahres stehen, und Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Diakonie und DEVAP appellieren an die Bundesregierung, bei der geplanten Pflegereform einen langfristig tragfähigen Kompromiss zu finden. Kurzfristige Minimallösungen würden das Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Sicherung und in die Handlungsfähigkeit der Politik gefährden.

Lukas Sander, Chefredakteur Häusliche Pflege

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