Digitalisierung: Refinanzierungsvorschläge für Sommer erwartet

Aktuell gebe es noch keine einheitliche Positionierung dazu, wie ein gemeinsames Vorgehen von Pflege- und Krankenkassen aussehen könne, sagte Daniela Mruck, Referatsleiterin Pflege beim Verband der Ersatzkassen (vdek), in einer Diskussionsrunde unter Moderation von Sandra Stange, Referentin Stabsstelle für Digitalisierung beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

Finanzierungslücke bremst die digitale Transformation

Bis 2028 sollen laut Zielsetzung über 70 Prozent der Pflegeeinrichtungen eine KI-gestützte Dokumentation nutzen. Doch bislang fehlt für diesen Transformationsprozess eine tragfähige Finanzierungsgrundlage. Notwendig sind nicht nur Investitionen in Hardware und Software, sondern auch in:

• kontinuierliche Schulung der Mitarbeitenden
• laufenden Support
• Grundlagen wie ein flächendeckend funktionierendes WLAN
• IT-Security und Datenschutz

Fördertopf wird kaum abgerufen

Ein bestehender Fördertopf in Höhe von 300 Millionen Euro, dessen Laufzeit bis 2030 verlängert wurde, wird bislang nur unzureichend genutzt. Daniela Mruck nannte als Hauptgrund den hohen Eigenanteil:

• Maximal 12.000 Euro Förderung pro Einrichtung
• Davon nur 40 Prozent gefördert
• 60 Prozent Eigenanteil verbleiben bei der Einrichtung

„Ich glaube, dass das eine große Hürde ist, wenn Einrichtungen verpflichtet werden, Eigenanteile zu leisten, um eine Förderung zu bekommen“, so Mruck.

Sven Wolfgram, Geschäftsführer und Leiter Geschäftsbereich ambulante Versorgung beim bpa, ergänzte: „Jeder, der einmal nach einem Primärsoftware-System für seinen Pflegedienst geschaut hat, weiß, was 12.000 Euro am Ende sind – ein Baustein von vielen.“ Die Grundfinanzierung fehle komplett.

bpa fordert eigenen Fördertopf für die Pflege

Der bpa fordert – ähnlich wie es bei Krankenhäusern bereits geschehen ist – einen eigenen Fördertopf für die Pflege. „Wir brauchen ein anderes Modell. Wir müssen die Anschubfinanzierung, die einmaligen Kosten und auch die fortlaufenden Kosten ganz klar identifizieren. Dafür braucht es eine grundsätzliche Finanzierung“, so Wolfgram. Würden die Digitalisierungskosten in die Pflegesätze implementiert, müssten am Ende die Pflegebedürftigen dafür zahlen – das könne nicht die Lösung sein.

VDSP beziffert Bedarf auf 9 Milliarden Euro

Dr. Carsten Steinhoff, stellvertretender Vorstand des Verbands für Digitale Standards in der Pflege (VDSP), bezifferte den Investitionsbedarf auf rund 9 Milliarden Euro. Diese Mittel seien notwendig, um das Pflegesystem auf das nächste Level zu heben – mit Investitionen in:

• Ausbildung und Fortbildung
• Forschung
• neue Software
• IT-Security und Datenschutz

Der VDSP hatte diese Forderung im vergangenen Jahr in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) übergeben. „Es darf nicht aus den laufenden Ausgaben passieren“, betonte Steinhoff. Die Digitalisierung der Pflege müsse als wichtige Infrastrukturmaßnahme verstanden und aus einem Extra-Topf finanziert werden – etwa über einen verminderten Steuersatz oder die Refinanzierung eingereichter Rechnungen.

Bundeseinheitliche Lösung gefordert

Einig waren sich die Diskutanten, dass eine bundeseinheitliche Lösung notwendig ist. „Wenn ich eine Finanzierung in allen Bundesländern und für alle Pflegeeinrichtungen sicherstellen will, dann braucht es eine Bundeseinheitlichkeit“, so Mruck. Der Flickenteppich des Föderalismus mache es Einrichtungsträgern, die in mehreren Bundesländern tätig sind, unnötig schwer.

Sven Wolfgram verwies auf die laufenden Bund-Länder-Beratungen zur Pflegereform und zeigte sich optimistisch, dass der Bundesgesetzgeber einen neuen Rahmen schaffen könnte. Sollte dies nicht gelingen, blieben nur Investitionskostenvereinbarungen und Pflegesatzvereinbarungen als Möglichkeiten.

Digitale Dividende: Sparen ist keine Option

Auf die Frage, ob man sich angesichts des Fachkräftemangels die fehlende Förderung der Effizienzpotenziale überhaupt leisten könne, antwortete Carsten Steinhoff mit einem klaren Nein: „Bis 2035 fehlen 500.000 Pflegepersonen aufgrund der Demografie. Diese Lücke müssen wir irgendwie geschlossen bekommen. Und derzeit ist Digitalisierung der einzige Weg, dem Ganzen Herr zu werden.“

Eine Pflegekraft verbringe im Durchschnitt rund ein Drittel ihrer Zeit mit nicht pflegerischen Tätigkeiten. Genau hier sei der Hebel anzusetzen, um mehr Zeit für die Pflege zu schaffen.

Zentrale Forderungen der Diskutanten

Zum Abschluss formulierten die Teilnehmenden ihre zentralen Forderungen:

• Sven Wolfgram (bpa): Über Insellösungen hinausgehen, digitale Pflegeanwendungen zielgerichtet in die stationäre Pflege bringen und eine bundesweite Grundfinanzierung schaffen.
• Daniela Mruck (vdek): Die elektronische Patientenakte (ePA) nutzbar machen, doppelte Datenerhebung vermeiden und einheitliche bundesweite Vorgaben schaffen.
• Dr. Carsten Steinhoff (VDSP): Software mit echtem Mehrwert entwickeln, Standards für vernetztes Arbeiten setzen, Interoperabilität fördern und die ePA-Anbindung sicherstellen. Erst danach komme die Refinanzierung.

Angebot zur Mitarbeit am GKV-Papier

Moderatorin Sandra Stange griff zum Abschluss das angekündigte GKV-Papier auf und bot die Unterstützung des bpa an: „Wenn wir gemeinsam anschauen, wie die Prozesse sind, wie wir Digitalisierung langfristig finanzieren können und was wir überhaupt an Finanzierung in der Pflege brauchen, dann fahren wir einen guten Weg.“

Lukas Sander, Chefredakteur Häusliche Pflege

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