Pflegeversicherung vor Defizit: Krankenkassen und Branche fordern Kurswechsel

Die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen den Druck auf Bund und Länder, sich stärker an den Kosten der Pflegeversicherung zu beteiligen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ benannte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, drei zentrale Forderungen: die Übernahme der Investitionskosten in Pflegeheimen durch die Länder, die Begleichung von fünf Milliarden Euro Corona-Schulden des Bundes bei der Pflegeversicherung sowie die Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Bundesmitteln.

Würden die Länder ihrer Aufgabe nachkommen und die Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen, ließen sich Heimbewohner:innen laut Blatt sofort um durchschnittlich rund 500 Euro monatlich entlasten. Beim Bund kritisierte Blatt vor allem die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zulasten der Beitragszahlenden. Die offenen Corona-Schulden und die nicht erstatteten Rentenbeiträge für pflegende Angehörige summierten sich allein im laufenden Jahr auf rund zehn Milliarden Euro, die der Bund der Pflegeversicherung schulde.

Defizit könnte bis 2028 auf 15 Milliarden Euro steigen

Die Forderungen fallen in eine angespannte finanzielle Lage der Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, in den kommenden Tagen einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorzulegen. Nach ihren Angaben droht der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro. Bis 2028 könnte die Lücke auf mehr als 15 Milliarden Euro anwachsen, bis 2030 weiter steigen.

Blatt bezeichnete die Pflegeversicherung als zentralen Baustein der sozialen Sicherung. Es gehe nun darum, ihre Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit zu erhalten.

VDAB fordert Abbau regulatorischer Hürden

Auch aus der Pflegebranche kommt Druck auf die Gesundheitsministerin. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), erklärte, die Branche warte auf konkrete Antworten, um planen und die Versorgung sichern zu können. Für viele Einrichtungen werde es zunehmend schwieriger, die Versorgung personell wie wirtschaftlich sicherzustellen, während die Kosten für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger stetig stiegen.

Knieling benannte zwei zentrale Herausforderungen: eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung und die flächendeckende Versorgung trotz anhaltenden Fachkräftemangels. Eine echte Pflegereform müsse nach seiner Einschätzung starre Versorgungsstrukturen aufbrechen und den Einrichtungen mehr Flexibilität verschaffen. Nur über den Abbau regulatorischer Hürden und mehr unternehmerische Spielräume könnten die Einrichtungen den wachsenden Anforderungen begegnen. Die Gesundheitsministerin sei nun gefordert, konkrete Lösungen vorzulegen. (epd/ck)

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