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Pflegeverbände protestieren in Berlin: „Reform jetzt“ statt Sparpaket
Pflegekräfte, Angehörige und Branchenvertreter:innen haben am Internationalen Tag der Pflege vor dem Bundesgesundheitsministerium demonstriert. DEVAP und EVAP werfen der Bundesregierung vor, mit dem geplanten GKV-Stabilisierungsgesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz ein Sparprogramm zulasten Pflegebedürftiger, Angehöriger und Träger aufzulegen – und damit zentrale Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu unterlaufen.
Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai hat sich die Branche vor dem Bundesministerium für Gesundheit zur Kundgebung unter dem Motto „Pflegereform: Nicht reden. Handeln! #Reformjetzt“ versammelt. Die Verbände DEVAP (Deutscher Evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege) und EVAP (Evangelischer Verband für Altenarbeit und pflegerische Dienste) hatten verbände- und trägerübergreifend mobilisiert. Die Forderung: Die Pflegereform müsse sich an der Versorgungspraxis orientieren, statt kurzfristige Einsparungen umzusetzen.
Ausgangslage: Fünf Millionen Pflegebedürftige, überwiegend zu Hause versorgt
Laut den Verbänden leben in Deutschland rund fünf Millionen Menschen mit Pflegebedarf, mehr als 80 Prozent davon werden zu Hause betreut – getragen von Angehörigen, ambulanten Diensten und sozialen Netzwerken. Gleichzeitig steigen die Kosten der Anbieter, Personalengpässe verschärfen sich, und regionale Versorgungsunterschiede nehmen zu.
Kritik an den Gesetzesvorhaben
Die Verbände werfen dem Bundesgesundheitsministerium vor, statt einer Deckelung der Eigenanteile ein Sparpaket auf dem Rücken der Betroffenen und Beschäftigten zu planen. Konkret kritisiert wird die geplante Kürzung der Leistungszuschläge für Pflegeheimbewohner:innen, die nach Einschätzung der Verbände die privaten Kosten weiter steigen lasse und das Risiko von Altersarmut erhöhe. Strengere Hürden bei den Pflegegraden würden zudem den frühzeitigen Zugang zu Hilfen erschweren – obwohl gerade diese Leistungen für die Stabilisierung der häuslichen Pflege entscheidend seien.
Streit um die Tariffinanzierung
Besonders scharf wird die vorgesehene Streichung der Vollfinanzierung der Tariflöhne in der häuslichen Pflege kritisiert. Elke Ronneberger, Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, nennt das Vorhaben „schlichtweg unverantwortlich“. Wer die Refinanzierung tariflicher Löhne streiche, gefährde sowohl die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte als auch die wirtschaftliche Existenz der Träger. Einrichtungen sollten tarifgerecht bezahlen, doch die Mittel für Personalkosten würden begrenzt – das wirtschaftliche Risiko verlagere sich auf die Leistungserbringer.
Thomas Neeb, Vorstandsvorsitzender des DEVAP, sieht die geplante Abkehr von der Anerkennung von Tarifzahlungen im Widerspruch zum Tariftreuegesetz. Diakonische Träger seien besonders betroffen, schon jetzt entschieden sich Anbieter aufgrund des wirtschaftlichen Drucks zum Marktaustritt. Neeb spricht mit Blick auf die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik und die demografische Entwicklung der Boomer-Generation von einem „demokratiegefährdenden Signal“.
Forderungen: Sofortmaßnahmen und verbindliche Roadmap
Dr. Ursula Schoen, Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, fordert konkrete Sofortmaßnahmen: die Überführung der Kosten der Behandlungspflege in der stationären Pflege ins SGB V, die Erstattung der Coronakosten, die soziale Absicherung informell Pflegender sowie die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen. Langfristig brauche es einen verbindlichen Masterplan mit einer Roadmap für eine sozial gerechte Finanz- und Strukturreform – um Versorgung zu sichern und Altersarmut zu vermeiden.
Die Verbände sehen in den bisher bekannten Inhalten beider Gesetzentwürfe einen klaren Widerspruch zu den Zusagen des Koalitionsvertrags, die teilweise sogar ins Gegenteil verkehrt würden.
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