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Pflegereform: Rothgang erwartet keinen großen Wurf

Der Bremer Pflegeforscher Heinz Rothgang rechnet bei der angekündigten Pflegereform nicht mit grundlegenden Strukturveränderungen. Statt Entlastung drohten Heimbewohner:innen sogar höhere Eigenanteile von bis zu 20.000 Euro über fünf Jahre. Auch die geplante Halbierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige stößt auf scharfe Kritik.

Heinz Rothgang kritisiert scharf die Pläne, in der Pflege durch eine Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu sparen. Foto: David Ausserhofer

Heinz Rothgang, Leiter der Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung am SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen, erwartet von der angekündigten Pflegereform keine substanziellen Korrekturen am System. „Neben klassischen Kostendämpfungsinstrumenten rechne ich eher mit Kleinigkeiten“, sagte der Pflegeforscher im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, bis spätestens Mitte Mai einen Reformentwurf vorzulegen.

Bund-Länder-Kommission von vornherein eingeschränkt

Laut Rothgang war der Spielraum der vorgeschalteten Bund-Länder-Kommission eng begrenzt. Diese habe ausschließlich Vorschläge entwickeln dürfen, die keine zusätzlichen Kosten über den demografischen Effekt hinaus verursachen. „Das war von vorneherein schon der K.O.“, so der Forscher gegenüber dem epd. Strukturreformen verursachten zunächst immer Kosten – das gelte auch für die vielfach geforderte Digitalisierung, die ohne erhebliche Investitionen nicht zu haben sei.

Eigenanteile dürften weiter steigen

Eine dauerhafte Begrenzung der hohen Eigenanteile für Heimbewohner:innen hält Rothgang für unwahrscheinlich, obwohl er selbst bereits mehrere Gutachten zur Deckelung dieser Beträge vorgelegt hat. Statt einer Begrenzung sei vorgesehen, die Leistungszuschläge, die nach bestimmter Aufenthaltsdauer im Heim gezahlt werden, zeitlich nach hinten zu verschieben. Heimbewohner:innen würden den höheren Zuschuss damit deutlich später erhalten.

Nach Berechnungen Rothgangs steigen dadurch die Eigenanteile im Durchschnitt um 160 Euro monatlich. Bei einem fünfjährigen Heimaufenthalt summiere sich das auf bis zu 20.000 Euro zusätzlich. „Statt diese Kosten zu reduzieren, werden sie noch erhöht. Das ist eine Bankrotterklärung des Sozialstaats“, sagte Rothgang dem epd.

Kritik an Kürzung der Rentenbeiträge für Angehörige

Scharf kritisiert der Wissenschaftler die Pläne, in der Pflege durch eine Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu sparen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller pflegenden Angehörigen“, sagte Rothgang. Die Pflegekasse habe sich ausdrücklich zur Förderung der häuslichen Pflege bekannt. Pflegepersonen würden nun faktisch mit Altersarmut bedroht, weil für ihre Leistungen nur in geringem Umfang Rentenbeiträge abgeführt würden.

Strukturelle Fragen blieben nach Einschätzung Rothgangs ohnehin außen vor: Wie zusätzliches Personal für die Pflege gewonnen und wie ausländische Pflegekräfte besser integriert werden könnten, werde im Reformprozess kaum bedacht. (epd)

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