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SPD stellt Reformkurs infrage – Folgen für die Pflege
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt rückt die SPD von zentralen Reformvorhaben der Bundesregierung ab und fordert Nachbesserungen unter anderem bei Rente und Pflege. Sozialverbände warnen zeitgleich vor Einschnitten im Haushalt 2027. VKAD und Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg positionieren sich klar gegen die Abwertung internationaler Pflegekräfte.
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit 43,8 Prozent gewonnen. Damit verdoppelt sie ihr Ergebnis von 2021 (20,8 Prozent). SPD-Chef Lars Klingbeil sprach laut SPIEGEL von einem „Signal an Berlin“. Er kündigte an, über den Reformkurs der Bundesregierung nachzudenken.
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert dem Bericht zufolge Nachbesserungen bei Rente, Pflege und Haushalt. „Ich glaube, es reicht nicht, nur zu sagen, die Leute müssen sich mehr anstrengen“, so Klüssendorf. Es gehe vielmehr darum, „positiv für dieses Land eine Vision zu entwickeln“.
Pflege-Themen bereits in Bewegung
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat laut SPIEGEL geplante Einschnitte bei der Rente für pflegende Angehörige zurückgenommen. Auch die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag steht in der SPD zur Debatte. Sie „bringt wenig, sorgt aber für viel Ärger“, heißt es aus der Partei. Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) mahnt dagegen Stabilität an. Personalfragen wären jetzt falsch.
Sozialverbände warnen vor Kürzungen
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen warnt ein breites Bündnis vor Einschnitten. Dazu zählen Caritas, Diakonie, Sozialverband Deutschland, DGB und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Sie kritisieren geplante Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zu Renten- und Krankenversicherung, Wohngeld und Elterngeld.
„Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie“, heißt es im Appell. Die Verbände fordern zudem einen „übergreifenden Blick“ auf parallele Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege.
VKAD und Diakonie beziehen Stellung
Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat sich zum Wahlausgang geäußert. Ohne internationale Kolleginnen und Kollegen wäre Pflege in Deutschland „schon heute kaum noch zu stemmen“, so der Verband. Wer Menschen nach Herkunft, Religion oder Hautfarbe abwerte, treffe auch jene, „die Tag für Tag unsere Pflege tragen“.
Auch das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz meldete sich zu Wort. Es dankte der Diakonie Mitteldeutschland öffentlich für deren „unermüdlichen und klugen Einsatz für eine weltoffene, vielfältige Gesellschaft“.
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