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Sondervermögen: Verbände hoffen auf Geld für Soziales

Der Paritätische Gesamtverband setzt darauf, dass auch der soziale Bereich von dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Infrastruktur profitiert.

11.03.2025

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Dr. Joachim Rock ist seit dem 01. August 2024 Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Foto: Studio Monbijou

„Wir hoffen, dass das Geld nicht nur in Autobahnen und Beton fließen wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wir haben in Deutschland einen riesigen Investitionsstau in den sozialen Bereichen. Es braucht deshalb eine soziale Zeitenwende mit mehr Investitionen in Kindertagesstätten, in eine vernünftige und sichere Pflegeversorgung und andere Bereiche“, sagte Rock.

Die künftige Bundesregierung dürfe äußere, innere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. „Der größte Teil unserer sozialen Infrastruktur wird von gemeinnützigen Organisationen gestaltet, die brauchen jetzt dringend Unterstützung“, sagte Rock.

VdK ist Sondierungspapier zu unkonkret

Der Sozialverband VdK hat verhalten auf das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD reagiert. Die Reformvorhaben müssten schnellstmöglich konkretisiert werden, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Es reiche beispielsweise nicht, „eine große Pflegereform“ anzukündigen. Sie zitierte damit aus dem am 08. März vorgestellten Papier. Details zu einer möglichen Pflegereform enthält es nicht.

Unzureichend betrachtet hätten Union und SPD auch die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen in dem Sondierungspapier. „Außer einem unverbindlichen Satz zu mehr Barrierefreiheit werden die Bedürfnisse von zehn Prozent der Bevölkerung bisher nicht ausreichend berücksichtigt“, kritisierte Bentele.

Die im Sondierungspapier angekündigte Stabilisierung des Rentenniveaus bezeichnete sie als „guten ersten Schritt“, forderte aber eine Erhöhung auf 53 Prozent. Die Haltelinie ist aktuell bei 48 Prozent gezogen. Zudem forderte Bentele, neben den angekündigten Maßnahmen zur freiwilligen Weiterarbeit über das Rentenalter hinaus mehr Unterstützung für diejenigen, „die es aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffen, so lange zu arbeiten“.

Ob das Sondervermögen wie von Union und SPD tatsächlich kommt, ist noch offen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne hat am 10. März angekündigt, der Abstimmung nicht zur nötigen 2/3-Mehrheit zu verhelfen. (epd/hp)