Darauf haben sich Union und SPD für die Pflege geeinigt

Ziel ist es, das bestehende System effizienter, flexibler und finanziell tragbarer zu gestalten. Laut einem internen Papier, das care konkret vorliegt, sollen Änderungen an der Pflegeversicherung vorgenommen werden, um sie zukunftsfähig zu machen.

Die Kernpunkte der geplanten Reform:

1. Begrenzung der Eigenanteile: Pflegebedürftige sollen künftig von einer Deckelung der Eigenanteile profitieren, um die finanzielle Belastung zu senken.
2. Unterstützung pflegender Angehöriger: Die Reform sieht eine stärkere Unterstützung für Familienmitglieder vor, die Pflegeaufgaben übernehmen. Dies soll sowohl finanziell als auch organisatorisch geschehen.
3. Bündelung von Leistungen: Bestehende Pflegeangebote sollen effizienter miteinander verknüpft werden, um die Versorgung zu verbessern.
4. Neue Versorgungsangebote: Insbesondere für akute Pflegesituationen sollen neue Versorgungsstrukturen aufgebaut werden, um schnelle Hilfe in Notfällen zu gewährleisten.
5. Sektorenübergreifende Pflege: Ein stärkerer Austausch und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Pflegebereichen sollen die Qualität der Versorgung verbessern.
6. Modellprojekte: Innovative Konzepte, wie das „stambulante“ Modell, werden erprobt, um zukunftsfähige Lösungen für die Pflege zu entwickeln.
7. Die Koalition plant, innerhalb der ersten 100 Tage der Legislaturperiode Gesetze zur Pflegekompetenz, Pflegeassistenz und die Einführung der „Advanced Practice Nurse“ zu verabschieden.

Finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung

Zur langfristigen Sicherung der Pflegeversicherung soll der Bund künftig versicherungsfremde Leistungen übernehmen, darunter Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sowie die Ausbildungsumlage. Zudem ist geplant, dass Gelder, die während der Corona-Pandemie aus dem Ausgleichsfonds entnommen wurden, zurückerstattet werden.

Bürokratieabbau und Digitalisierung

Ein weiterer zentraler Punkt der Reform ist der Bürokratieabbau. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Inkrafttreten der Reform soll ein Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet werden, das Dokumentationspflichten und Kontrolldichten verringert. Auch Datenschutzvorschriften sollen überprüft und unnötige Berichtspflichten abgeschafft werden.

Ein besonders innovativer Schritt ist die Einführung einer KI-unterstützten Behandlungs- und Pflegedokumentation. Darüber hinaus ist die Schaffung eines vereinfachten digitalen Berichtswesens geplant, das die Verwaltungsarbeit spürbar entlasten soll.

bpa-Präsident Meurer: Koalitionsvertrag enttäuscht Pflegebranche

bpa-Präsident Bernd Meurer kritisiert die Pflegepolitik im Koalitionsvertrag als unzureichend. „Es gibt keinen überzeugenden Plan, dem Megathema des Personalmangels zu begegnen und die pflegerischen Angebotsstrukturen zu sichern.“ Die stagnierenden Ausbildungszahlen würden nicht einmal erwähnt.

Während andere Gesundheitsbereiche konkrete Maßnahmen erhielten, werde die Pflege „weitgehend mit allgemeinen Aussagen zur Entbürokratisierung und Stärkung des Vertrauens abgespeist“. Solche Versprechen habe es schon in früheren Koalitionsverträgen gegeben – ohne Wirkung.

Das Lob der Pflegeversicherung lasse immerhin hoffen, „dass die Bundesregierung an wirksamen Maßnahmen interessiert ist, dieses System zu stabilisieren“.

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