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Ambulante Pflege: Westerfellhaus sieht dringenden politischen Handlungsbedarf

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatsekretär Andreas Westerfellhaus, sieht dringenden politischen Handlungsbedarf, um die Löhne in der ambulanten Pflege zeitnah zu steigern, die Abwanderung von Pflegekräften ins Krankenhaus zu stoppen und die professionelle Pflege zu Hause nachhaltig zu sichern.

12.11.2019

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Viele Pflegedienste durchaus bereit, ihre Mitarbeiter besser zu bezahlen. Sie scheitern aber häufig an der mangelnden Refinanzierung durch Kranken- und Pflegekassen. Andreas Westerfellhaus hat zur Verbesserung konkrete Vorschläge erarbeitet.

Foto: Holger Gross

Aus diesem Grund hat der Pflegebevollmächtigte jetzt ein Positionspapier veröffentlicht. "Jeder weiß heutzutage, dass man Pflegekräfte anständig bezahlen muss, um sie zu halten oder neue Mitarbeiter zu gewinnen. Das geht aber nur, wenn Pflegedienste angemessene Preise für Pflegeleistungen bezahlt bekommen. Deshalb muss die Refinanzierung durch Kranken- und Pflegekassen stimmen. Bisher sitzen die Kassen in den Preisverhandlungen am längeren Hebel und Pflegedienste werden systematisch benachteiligt. Wir brauchen unbedingt echte Preisverhandlungen auf Augenhöhe. Ein kleiner Pflegedienst kann nicht mit dutzenden Krankenkassen verhandeln. Das bestehende Refinanzierungssystem hindert Pflegedienste häufig daran faire Löhne zu zahlen. Ohne eine bessere Vergütung für Pflegedienste ist deren Existenz und damit die Sicherstellung der ambulanten Pflege ernsthaft gefährdet", warnt Westerfellhaus.

Der Pflegebevollmächtigte schlägt auf der Grundlage eines externen Gutachtens vor, die Preisverhandlungen zwischen Pflegediensten und Kassen erheblich zu vereinfachen. Pflegedienste sollten nur einmal in einem einheitlichen Verfahren mit Kranken- und Pflegekassen zusammen ihre Vergütung aushandeln müssen. Im Streitfall sollte es nur ein einziges, einheitliches Schiedsstellenverfahren geben. Wettbewerb der Krankenkassen zulasten der Löhne müsse ausgeschlossen werden.

Positionspapier des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung: Ambulante Pflege sicherstellen – faire Löhne zahlen und Pflegepersonal binden
( 113 kB )

Rechtsgutachten: Refinanzierung und Nachweis von Gehältern bis Tarifniveau in der ambulanten und stationären Langzeitpflege
( 872 kB )

Auf dem KAI Kongress 2019 am 20. und 21. November in Berlin wird der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, den anwesenden Teilnehmern Rede und Antwort stehen. Infos und Anmeldung unter: www.kai-kongress.de

Nachtrag: Einen Tag später wurde in Berlin das zweite Rothgang-Gutachten der Initiative Pro Pflegereform vorgestellt. Darin wird die Gesamtvision einer neuen Pflegewelt präsentiert. Kernstück des Gutachtens, das im Auftrag der Initiative Pro Pflegereform von Prof. Heinz Rothgang und seinem Team von der Uni Bremen erarbeitet wurde, ist eine finanzielle und konzeptuelle Neuordnung der Pflegelandschaft. Hier lesen Sie dazu mehr.