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Pflegereform: Kabinettsbefassung wohl erst Anfang Juni oder später
Die geplante Reform der Pflegeversicherung verzögert sich weiter. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG) steht entgegen früheren Planungen nicht wie vorgesehen Ende Mai auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Stattdessen ist eine Befassung nun frühestens für den 3. Juni vorgesehen.
Die geplante Entscheidung über die Pflegereform verschiebt sich abermals. Ursprünglich war ein Beschluss bereits für Mitte Mai vorgesehen, zuletzt galt der 27. Mai als wahrscheinlicher Termin. Nach aktuellen Planungen kommen nun jedoch mehrere Alternativen infrage: Neben dem 3. Juni werden auch der 10. Juni sowie sogar der 24. Juni als mögliche Zeitpunkte genannt. Damit verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren erneut deutlich.
Die wiederholten Verschiebungen deuten darauf hin, dass innerhalb der Bundesregierung weiterhin erheblicher Abstimmungsbedarf besteht. Offiziell äußern sich die beteiligten Ressorts bislang nicht zu den Gründen. In Fachkreisen wächst jedoch die Erwartung, dass sich die Reform insgesamt weiter hinziehen könnte – zentrale Entscheidungen könnten erst im Herbst fallen.
Mit dem geplanten Pflegeneuordnungsgesetz sollen grundlegende Fragen zur Finanzierung und Organisation der Pflegeversicherung neu geregelt werden. Wann der Gesetzentwurf tatsächlich im Kabinett beschlossen wird, bleibt jedoch offen. Klar ist indes: Die Erwartungen an die Reform sind hoch – und die Geduld in der Branche sinkt zunehmend.
Scharfe Kritik kommt unterdessen aus der Praxis
Scharfe Kritik kommt unterdessen aus der Praxis. Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), bezeichnet die erneute Verzögerung als „fatales Signal“ für die Pflegebranche. Einrichtungen und Fachkräfte warteten seit Langem auf dringend notwendige Entscheidungen, während sich die Lage weiter zuspitze.
Das Verständnis für weitere Verzögerungen sei in der Branche inzwischen weitgehend ausgeschöpft. Knieling fordert daher klare und verbindliche Maßnahmen: „Es braucht jetzt konkrete Schritte, die starre Strukturen aufbrechen, regulatorische Hürden abbauen und den Einrichtungen echte Flexibilität ermöglichen.“ Die Bundesregierung dürfe weder Pflegebedürftige noch Fachkräfte und Träger weiter hinhalten.
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