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Bayerische Landesregierung will mit spezialisierten Einsatzkräften gegen Pflegebetrug vorgehen

Im Kampf gegen Milliardenbetrug im Gesundheitswesen soll sich auch die Polizei in Bayern stärker spezialisieren. In jedem der zehn Polizeipräsidien solle es dafür Spezialermittler in einem Wirtschaftskommissariat geben, kündigten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) in Nürnberg an.

28.03.2018

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Bayern setzt gegen Betrüger in der Pflege künftig auf spezialisierte Polizeikräfte. Foto: Fotolia/Erwin Wodicka

Hier seien "Profis" nötig, denn die Methoden der Betrüger seien meist nur für Fachleute durchschaubar, sagte Herrmann. Derweil wurden zwei neue Fälle bekannt, in denen Pflegebedürftige ums Leben gekommen sind. Der Betrug im Gesundheitswesen etwa durch Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten oder Pflegedienstleister sei vielfältig, sagte Herrmann. So würden etwa Kosten bei den Kranken- und Pflegekassen geltend gemacht, die gar nicht oder nicht im vorgesehenen Umfang erbracht wurden. Oder es werde nicht qualifiziertes Personal eingesetzt. "Letzteres bereitet uns im Bereich der Intensivpflege besonders große Sorge", sagte Bausback – denn hier stünden unmittelbar Gesundheit und Leben der Patienten auf dem Spiel.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte daher: "Spezialisierte Ermittler der Polizei dürfen sich nicht allein mit Korruption und Betrug (…) beschäftigen. Schließlich geht es nicht nur um Wirtschafts- und Finanzfragen, sondern vielmehr um das Wohl und die Sicherheit von Pflegebedürftigen und Kranken." Ganz besonders Körperverletzungen und Tötungsdelikte müssten in Pflege und Medizin stärker in den Blick genommen werden.

Die Krankenkasse AOK begrüßte unterdessen, dass das Land mit künftig spezialisierte Ermittler gegen Betrug im Gesundheitswesen vorgehen wolle. "Bayern nimmt damit eine wichtige und bedeutende bundesweite Vorreiterrolle ein", sagte Dominik Schirmer, Beauftragter der AOK Bayern zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen laut einer Mitteilung.