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Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der Pflege: Sozialminister stimmen Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu

Auf der turnusmäßigen Konferenz der deutschen Sozialminister haben die Ressortchefs der Länder einer Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern zu gestimmt, die den Abrechnungsbetrug in der Pflege bekämpfen soll.

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Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) Foto: Eckie Raff

Mit großer Mehrheit haben die Länder dem Antrag von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zugestimmt. "Es gab 15 Ja-Stimmen und eine Enthaltung", sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Alexander Kujat gegenüber der Zeitschrift "Häusliche Pflege".

Anlassbezogene, unangekündigte Prüfungen

 Bei dieser von Mecklenburg-Vorpommern mit eingebrachten Initiative geht es um ein Recht zu anlassbezogenen, unangekündigten Prüfungen von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Wirksamkeit der Leistungen für die Landkreise und kreisfreien Städte als überörtliche Träger der Sozialhilfe. "Zur Ergänzung bereits bestehender Vorschriften sollen diese Prüf- und Informationsaustauschrechte im Bereich der Pflege gesetzlich verankert werden", verdeutlichte Drese die Zielrichtung des Antrages für die ASMK.

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