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bpa-Arbeitgeberverbandschef Brüderle lehnt Pflege-Mindestlohn-Vorstoß ab

Die Forderung nach einer Angleichung des Pflege-Mindestlohns unter anderem durch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) stößt beim Arbeitgeberverband des bpa auf Ablehnung. Nach den Worten des bpa-Arbeitgeberverbandschef Rainer Brüderle verstoße die Initiative gegen die Tarifautonomie.

07.12.2017

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Rainer Brüderle, Chef des bpa-Arbeitgeberverbands, übt Kritik am Pflegemindestlohn-Vorstoß einiger Sozialminister. Foto: Frank Ossenbrink

Zu den Forderungen einiger ostdeutscher Sozialminister auf der in Potsdam stattfindenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz, den Pflegemindestlohn in Ost und West anzugleichen, erklärt bpa-Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle: "Den Pflegemindestlohn in Ost und West hat eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in einem acht Monate dauernden Prozess ausgearbeitet." Auch den Kommissionsmitgliedern sei klar gewesen, dass es zu einer schrittweisen Angleichung kommen muss, die sich nun auch in der unterschiedlichen Entwicklung des Pflegemindestlohns in Ost und West abbilde, so der ehemalige liberale Bundeswirtschaftsminister Brüderle. "Wenn jetzt Minister willkürlich in diesen tarifähnlichen Prozess eingreifen, erweckten sie den Eindruck, sie könnten den Pflegemindestlohn selbst festlegen. Das sei rechtlich gar nicht möglich, machte Brüderle deutlich.

Kritik an Landesregierungen

"Ich wünschte mir, dass sich die Sozialminister mit demselben Engagement und derselben öffentlichen Aufmerksamkeit darum kümmern würden, dass die Pflegesätze und die Personalschlüssel in den neuen Bundesländern deutlich angehoben werden", sagte Brüderle. Denn hier bestehe der viel gravierendere Unterschied zwischen Ost und West. Leider würden dabei die Pflegedienste und Pflegeheime regelmäßig von der Landespolitik im Stich gelassen. Die Landespolitik schlage sich da lieber in die Büsche und zeige auf die Kostenträger. "Redlich ist das nicht. Wer A fordert, der muss auch B liefern‘, das gilt auch hier", so Brüderle.

Initative aus Schwerin

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hatte im September dieses Jahres gegenüber der Zeitschrift "Häusliche Pflege" eine Pflege-Mindestlohn-Angleichung ins Spiel gebracht. Auch die AOK Nordost hatte sich jüngst für Dreses Vorschläge ausgesprochen. Derzeit beraten die deutschen Sozialminister bei ihrer turnusmäßigen Konferenz in Potsdam unter anderem auch über den Pflege-Mindestlohn.