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bpa fordert von Ministerin Chaosanalyse

Kurz vor Weihnachten erhielten die mehr als 80.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen einen Bescheid, mit dem sie darüber informiert wurden, sie hätten zukünftig 140 Euro im Halbjahr für ihre Zwangsmitgliedschaft in der neu eingerichteten Pflegekammer zu entrichten. Die Empörung war groß.

04.01.2019

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Die Präsidentin der neuen Pflegekammer Niedersachsen Sandra Mehmecke (links) neben Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann.

Foto: Vincentz

Eine daraufhin gestartete Online-Petition mit dem Ziel der "Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften" konnte seit dem 23. Dezember 2018 schon mehr als 34.000 Unterschriften verbuchen. Bereits vor Einführung der Kammer hatte die Mehrheit der im Auftrag der Landesregierung befragten Pflegekräfte sich deutlich gegen die Kammer in Verbindung mit Zwangsbeiträgen ausgesprochen.

Laut der niedersächsischen Landesvorsitzenden des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Ricarda Hasch, sei es angesichts dieser Welle der Empörung dringend geraten, die Pflege "sofort zur Chefsache" zu erklären: "Es ist nun Aufgabe der niedersächsischen Ministerin Carola Reimann, als Aufsicht das entstandene Chaos zu analysieren und dafür zu sorgen, dass die Pflegefachkräfte nicht weiter verunsichert werden. Die Koalition muss klären, wie sie mit den Forderungen umgeht", so Hasch, die hinzufügt, die Pflegekammer würde nicht nur abgelehnt, weil derart hohe Beiträge zu entrichten seien, sondern auch, weil die Pflegenden die behördlich organisierte Zwangsverwaltung und Interessenvertretung durch eine kleine Gruppe als undemokratische Bevormundung empfänden. Dadurch steige der Frust unter den Kollegen. "Ohne Änderung des derzeitigen Pflegekammerkonzeptes wird der Pflegeberuf noch unattraktiver und die Personalnot noch größer werden", warnte die bpa-Landesvorsitzende.