BW: Weichen für Pflegekammer trotz Kritik der Gewerkschaften gestellt

Die Pflegekammer soll den Pflegefachkräften aus Sicht der grün-schwarzen Landesregierung eine Stimme geben und das Berufsbild schärfen. Die Regierungsmehrheit im Landtag beschloss gegen die Stimmen der drei Oppositionsparteien das Landespflegekammer-Gesetz und warb für die Kammer als Sprachrohr der Branche.

Bei vielen Pflegekräften und politischen Oppositionsparteien ist die Einrichtung dagegen umstritten. Sie wehren sich gegen die verpflichtende Mitgliedschaft und sprechen von einer „Zwangskammer“.

Starke Mehrheit der Pflegefachkräfte nötig

Mit der Pflegekammer sollen dagegen nach Einschätzung der Landesregierung die rund 110.000 Pflegekräfte im Südwesten sowie ihre Anliegen besser vertreten werden. Das Berufsbild soll geschärft, Qualitätskriterien sollen festgelegt und Qualifikationen geregelt werden. Ziel sei es, die Attraktivität des Berufsstandes und damit die Zahl der dringend benötigten Pflegekräfte zu erhöhen, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Allerdings wird es die Pflegekammer nur geben, wenn sie von einer starken Mehrheit der Pflegefachkräfte gewollt ist. Sind nicht mindestens 60 Prozent von ihnen registriert, findet die Gründungsversammlung nicht statt.

Pflegekammern sind nach Rheinland-Pfalz auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingerichtet worden. Allerdings sind sie dort bereits wieder abgeschafft worden, weil der Unmut über Pflichtmitgliedschaft, Zwangsbeiträge und zum Teil auch Management der Kammern zu groß war. Neben Rheinland-Pfalz gibt es derzeit noch eine Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen.

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