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Impfpflicht: Lauterbach will „substanzielle Maßnahmen und Strafen“
Für Menschen, die nicht der Impfpflicht nachkommen, fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „substanzielle Maßnahmen und Strafen“. „Ich persönlich finde...
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Patientenschützer: Keine Lockerungen für die Pflege
Nach den Bund-Länder-Beratungen hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz den Bundestag aufgefordert, die Corona-Maßnahmen in der Pflege über den 19. März hinaus zu verlängern. ...
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Handreichung zur Impfpflicht aktualisiert
Das Bundesgesundheitsminsiterium hat am 16. Februar eine neue „Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogenen Tätigkeiten“ veröffentlicht. Sie ist eine Fortschreibung...
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Pflegefachkräfte können jetzt (mehr) Hilfsmittel verordnen
Die Richtlinie zur Empfehlung von Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln durch Pflegefachkräfte ist zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Unternehmensberater Andreas Heiber gibt aktuelle Hinweise.
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Erste Entscheidung: Die Impfpflicht wird nicht gestoppt
Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die...
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Rund 70 Prozent Erfolgsquote bei Widersprüchen
Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter und Vincentz Network ziehen mit Serviceportal hp-widerspruch.de Bilanz. Weiterhin hoch ist die Erfolgsquote bei der Abhilfe der Widersprüche, die 2021 bei knapp 70 Prozent...
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Söder will Vollzug der Impfpflicht aussetzen
Bayern will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres nicht umsetzen. Es werde „großzügigste...
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Tariflohn: Pflegeeinrichtungen müssen jetzt handeln
Der Countdown für den Tariflohn ab 1. September 2022 läuft. Details zur Umsetzung sind indes weiter unklar, Hürden offensichtlich. Was ist jetzt zu beachten? Dr. Tina Lorenz und Karsten...
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Aktuelle Fragen und Antworten zur Impfpflicht
Beschäftigte in der Pflege müssen ab dem 15. März 2022 grundsätzlich vollständig geimpft oder genesen sein. Peter Sausen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, beantwortet für...
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Ungeimpfte dürfen im Einzelfall ab dem 16. März weiterarbeiten
Die Gesundheitsämter sehen sich nicht in der Lage, die Mitte März in Kraft tretende Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeeinrichtungen angemessen zu kontrollieren....
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Tarifpflicht: BMG verschiebt wichtigen Termin
Die Zeit drängt, die GKV-Richtlinien zur Tarifpflicht in der Altenpflege sind noch nicht veröffentlicht. Nun hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass die Frist 28.02.2022 verschoben...
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Genesenstatus nur noch für drei Monate gültig
Als genesen gilt man nun nur noch drei und nicht mehr sechs Monate nach einer eigenen Infektion. Diese Festlegung des Robert Koch-Instituts (RKI) sei aus wissenschaftlicher Sicht erfolgt, stellte das Bundesgesundheitsministerium...
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Corona-Testpflicht in der ambulanten Pflege
Durch die Neuregelung in § 28b Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber auch den ambulanten Pflegediensten bundesweit neue aber auch unklare und missverständliche Verpflichtungen...
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Tarifpflicht gilt auch für Betreuungskräfte
Ab dem 01. September 2022 dürfen Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen und fortgeführt werden, die ihre Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich nach...
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Praxistipps: Honorarkräfte in der ambulanten Pflege
Wie das Bundessozialgericht im Oktober 2021 festgestellt hat, sind ambulante Altenpflegekräfte sowie Gesundheits- und Pflegeassistenten in der Regel trotz freiberuflicher Vereinbarungen abhängig...