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Frau mit Demenz darf Tochter als Betreuerin ablehnen
Um eine Betreuerin abzulehnen, sind Geschäftsfähigkeit und natürliche Einsichtsfähigkeit keine Voraussetzung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer an Demenz erkrankten, älteren Frau klargestellt. ...
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Kündigung nach vorgetäuschter Impfunverträglichkeit ist rechtens
Die Täuschung einer Pflegehelferin über eine angebliche ärztliche Untersuchung zur Covid-19-Impfunverträglichkeit begründet eine fristlose Kündigung. Die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung...
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Bundeskartellamt stoppt Preisabsprachen von Hilfsmittelverbänden
Verbände für Reha-Hilfsmittel hatten eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, um bei den Krankenkassen einheitliche Preisaufschläge durchzusetzen. Das Bundeskartellamt sah den Wettbewerb gefährdet und...
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Freiheitsentziehende Maßnahmen: Unbedingt rechtliche Aspekte beachten
Freiheitsentziehende Maßnahmen sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen – und beginnen schon beim Feststellen der Rollstuhlbremse. Beraterin Heike Jurgschat-Beer gibt einen...
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Anklage erhoben: mutmaßlicher Pflegebetrug im Allgäu
Im Fall des mutmaßlichen Pflegebetrugs in Seeg im Allgäu hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Bürgermeister der Gemeinde und zwei weitere Personen erhoben. Dies teilte die Zentralstelle zur...
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Neue Gesetzesregeln für Sterbehilfe gescheitert
Die zwei Initiativen zu einem gesetzlichen Rahmen für die Sterbehilfe sind im Bundestag gescheitert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun Verbesserungen bei der Suizid-Vorbeugung angehen. ...
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Medikamentengabe in der Tagespflege
Der Qualitätsausschuss Pflege hatte ein juristisches Gutachten zur Klärung der Problemlagen bei der Medikamentengabe und Behandlungspflege in der Tagespflege in Auftrag gegeben und dieses nun...
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Vergütung von Corona-Tests kann bei Abrechnungsprüfung eingestellt werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dassdie Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen(KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung...
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Hier spricht Heiber: „Der Begriff ‚Tariftreuegesetz‘ ist missverständlich und falsch!“
Bei Einrichtungen ohne Tarifvertrag oder entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen gilt laut Andreas Heiber nur das regionale Entgeltniveau, das bis zu zehn Prozent überschritten werden könne....
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Neue Kapitel: „MuG ambulant“ wurde aktualisiert
Die „Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die Qualitätssicherung in der ambulanten Pflege (MuG ambulant) wurden am 9. November 2022 aktualisiert und sind zum...
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Pfändung des Pflegegelds ist rechtswidrig
Überschuldeten pflegenden Angehörigen darf das Pflegegeld nicht gepfändet werden. Denn anderenfalls werde das gesetzliche Ziel des Pflegegeldes, die Pflegebereitschaft von Angehörigen,...
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Wundversorgung: Auch nicht-spezialisierte Dienste grundsätzlich berechtigt
Zuletzt wurden ambulante Pflegedienste vermehrt von Krankenkassen darauf hingewiesen, dass die Versorgung chronischer und schwerheilender Wunden seit dem 01.10.2022 nur noch von einem spezialisierten Pflegedienst...
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Wann dürfen Arbeitgeber vor ehemaligen Mitarbeitenden „warnen“?
Arbeitgeber dürfen sich in Einstellungsverfahren grundsätzlich in einem bestimmten Rahmen über Bewerber:innen bei deren vorangegangenem Arbeitgeber informieren. Zudem können Arbeitgeber...
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Beschluss: Begutachtung im Beisein einer Vertrauensperson ist möglich
Wer sich in einer sozialrechtlichen Angelegenheit von einem medizinischen Sachverständigen begutachten lassen muss, kann zur Untersuchung grundsätzlich eine Vertrauensperson hinzuziehen. Das...
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Einfachste Behandlungspflege und ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe
Kann ein ambulanter Pflegedienst im Rahmen von Eingliederungshilfe erbrachte einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege abrechnen? Dazu gibt es ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.