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GKV-Finanzkrise: Milliardenlücke bedroht auch Pflege in Kliniken
Eine Expertenkommission hat 66 Reformempfehlungen zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die drohende Finanzlücke von 15 Milliarden Euro für 2027 könnte auch Auswirkungen auf die Pflege im Krankenhaus haben.
Nach Berichten der FinanzKommission Gesundheit (FKG) steht die gesetzliche Krankenversicherung vor massiven finanziellen Herausforderungen. Ohne Reformen droht bereits 2027 eine Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro, die bis 2030 auf 40,4 Milliarden Euro anwachsen würde. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz könnte ohne Gegenmaßnahmen von derzeit 2,9 Prozent auf 4,7 Prozent im Jahr 2030 steigen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, auf Basis der 66 Empfehlungen bis Ende Juli ein eigenes Reformpaket durch das Kabinett zu bringen. „Wir verfügen jetzt über einen gut gefüllten Werkzeugkasten und werden die besten Werkzeuge auswählen“, sagte Warken bei der Vorstellung des Berichts.
Krankenhauspflege direkt betroffen
Besonders relevant für die Krankenpflege: Die Kommission empfiehlt die Wiedereingliederung der Pflegepersonalkosten in die reguläre Krankenhausfinanzierung. Damit würde das seit 2020 bestehende separate Pflegebudget faktisch abgeschafft. Diese Maßnahme würde rechnerisch 0,6 Milliarden Euro in 2027 und 3,0 Milliarden Euro in 2030 umfassen.Diese Maßnahme würde rechnerisch 0,6 Milliarden Euro in 2027 und 3,0 Milliarden Euro in 2030 umfassen. Zudem soll die zusätzliche Vergütung für pflegeentlastende Maßnahmen gestrichen werden, was 0,7 Milliarden Euro in 2027 und 0,9 Milliarden Euro in 2030 einsparen würde.
Der AOK-Bundesverband unterstützt laut einer Mitteilung ausdrücklich die Begrenzung der Ausgaben für das Pflegebudget der Krankenhäuser, wo die Personalkosten „zuletzt völlig aus dem Ruder gelaufen sind“.
Altenpflege fordert gleichrangige Behandlung
Thomas Knieling vom Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnt davor, die Langzeitpflege bei der Reformdebatte zu vernachlässigen. „Bei der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte über das Milliarden-Defizit der Krankenkassen darf die Langzeitpflege nicht zum Randthema werden“, so Knieling. In beiden Bereichen bestehe hoher Reformdruck.
„Die Vorschläge der GKV-Kommission und die Vorschläge zum ‚Zukunftspakt Pflege‘ sind zwei Seiten derselben Medaille und müssen deshalb mit der gleichen Dringlichkeit behandelt werden“, betonte der VDAB-Vertreter. Gerade Pflegeeinrichtungen stünden unter massivem Druck durch steigende Kosten, Fachkräftemangel und zunehmende regulatorische Anforderungen.
Knieling forderte von der Bundesgesundheitsministerin klare Antworten auf die zentrale Zukunftsfrage: „Wie kann eine generationengerechte Finanzierung und eine verlässliche, flächendeckende Versorgung durch leistungsfähige Pflegeeinrichtungen sichergestellt werden?“ Pflegeeinrichtungen bräuchten „auf jeden Fall mehr Flexibilität und unternehmerische Handlungsspielräume, um auf die wachsenden Herausforderungen in der Versorgung reagieren zu können“.
Ausgabenbegrenzung im Fokus
Die 66 Reformempfehlungen haben eine Gesamtfinanzwirkung von 42,3 Milliarden Euro für 2027 und 63,9 Milliarden Euro für 2030. Die Kommission kategorisierte die Maßnahmen nach ihren Auswirkungen auf Versorgungsqualität, Zugang und Verteilungsgerechtigkeit.
Zentrale Empfehlung ist die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik: Vergütungsanstiege sollen die Einnahmenentwicklung der GKV nicht mehr überschreiten. Die größten Einsparungen – rund 19 Milliarden Euro (45 Prozent) – sind bei Leistungserbringern und Herstellern vorgesehen.
„Es geht darum, Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Derzeit steigen die Ausgaben doppelt so schnell wie die Einnahmen“, erklärte Warken.
Ausgewogene Reform angekündigt
Die Ministerin betonte: „An den Grundpfeilern des solidarischen Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt. Wir wollen das hohe Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität erhalten.“ Es werde keine einseitige Reform zulasten der Versicherten geben.
Warken ging nach eigenen Worten bewusst nicht auf einzelne der 66 Empfehlungen ein, kündigte aber an: „Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir die notwendigen Maßnahmen ohne eine kontroverse Diskussion beschließen können oder auf den Weg bringen können.“ Sie wünsche sich aber, dass zunächst ihre eigenen Vorschläge abgewartet werden.
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