Lauterbach reagiert auf Forderungen aus der Pflege

Aus Sicht des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) braucht es insbesondere für Pflegefachpersonen bessere Rahmenbedingungen. Gute Ansätze dafür seien im Eckpunktepapier des Pflegekompetenzgesetzes enthalten. Der Verband dringt auf eine mutige und konsequente Umsetzung. „Ich habe Angst, dass das Gesetz als Tiger losspringt und als Katze landet“, so der DBfK-Vizepräsident Stefan Werner.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) fordert indes ein umfassendes Gesetz zur Personalsicherung, das alle Teilaspekte von der Akademisierung bis zur Fachkräfteeinwanderung umfasst. Konkret sollen ausländische Fachkräfte aus der Pflege mit mindestens dreijähriger Ausbildung und den erforderlichen Sprachkenntnissen ohne Anerkennungsverfahren in der Pflege arbeiten dürfen. Auch dürfe die neue bundeseinheitliche Assistenzausbildung nicht länger als ein Jahr dauern.

Es hapert an der Umsetzung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) fordert eine stabile Finanzierung der Pflege und eine Begrenzung der Eigenanteile. Vorschläge gebe es hinreichend, bislang hapere es jedoch an der Umsetzung. Dabei dürften höhere Beiträge für die Pflegeversicherung kein Tabu sein und die Länder müssten Investitionskosten der Einrichtungen übernehmen.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) fordert eine kurzfristige Existenzsicherung der Pflegeunternehmen durch Finanzmittel. Impulse dafür müssten bereits in das angekündigte Pflegekompetenzgesetz einfließen. Zudem brauche es verbindliche und schnelle Verfahren im Rahmen der Vergütungsvereinbarungen zwischen Pflegekassen und Leistungserbringern.

Bundeseinheitliche Assistenzausbildung auf den Weg gebracht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beteuerte, die Forderungen in seinem Ministerium diskutieren lassen zu wollen und sieht die Bundesregierung und sein Ministerium insgesamt auf einem guten Weg. „Wir machen sehr grundsätzliche Gesetze und Reformen und lösen damit einen Reformstau“, so der Minister, der seinen Amtsvorgängern vorwirft, wichtige Vorhaben liegen gelassen zu haben. Neben dem Pflegekompetenzgesetz, das die Kompetenzen von Pflegenden ausweiten soll, sei eine bundeseinheitliche Assistenzausbildung auf dem Weg. Deren Ausbildungsdauer solle „weder zu kurz noch zu lang sein“ und sie soll sich auf die Generalistische Ausbildung anrechnen lassen. Auch ein Advance Practice Nurse-Gesetz werde kommen: Akademisch qualifizierte Pflegefachpersonen mit Master-Niveau sollen medizinische Verrichtung weit über die neuen Befugnisse für Pflegefachpersonen durch das Pflegekompetenzgesetz hinaus ausüben können – und zwar vollkommen eigenständig. „Das wird ein vollkommen neuer Heilberuf sein“, so Lauterbach. Das alles werde aber nur mit einer umfassenden Finanzierungsreform funktionieren, so Lauterbach. „Ohne eine bessere steuerfinanzierte Pflegeversicherung werden wir nicht hinkommen. Nur über höhere Beiträge wird das nicht zu machen sein.“ Er rief die Verbandsvertreter aber auch dazu auf, die Tragweite der bereits verabschiedeten und geplanten Gesetze zu begreifen: „Reden Sie die Gesetze nicht klein.“

DBfK-Vizepräsident Stefan Werner ist indes skeptisch, ob angekündigte Reformen wie das Pflegekompetenzgesetz nach ihrer Verabschiedung so weitreichend sein werden, wie sie es sein müssten. „Eckpunkte sind erstmal nur Eckpunkte. Und was am Schluss ein Finanzminister freigibt, steht, wie wir wissen, in den Sternen.“

DerAltenpflege-Kongress läuft noch bis zum 25. April in Essen.

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