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Minister präsentieren erste Ergebnisse zur Konzertierten Aktion Pflege

Gut zwei Jahre nach dem Start der "Konzertierten Aktion Pflege" stellt sich die Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus. Verbände mahnen aber weitere Reformen an. Auch Minister Spahn räumt ein, dass Corona die schwierige Lage für die Pflege noch verschärft hat.

16.11.2020

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Schrittweise werden die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert. Das ist das Ergebnis eines ersten Umsetzungsberichts zur Konzertierten Aktion Pflege (KAP), den Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 13. November in der Bundespressekonferenz vorgestellt haben.

Foto: Nils Hasenau

Die Bundesregierung und weitere Akteure der "Konzertierten Aktion Pflege" haben am 13. November eine gemischte Bilanz der bisherigen Bemühungen für Verbesserungen in der Pflege gezogen. Einig waren sich alle, dass Verbesserungen gelungen sind, wichtige Reformen bei den Arbeitsbedingungen und Gehältern aber noch ausstehen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will ein Personalbemessungsverfahren gesetzlich verankern, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am liebsten einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Pflege allgemeinverbindlich erklären.

Gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) präsentierten die Minister in Berlin eine Art Zwischenzeugnis über ihre eigene Arbeit. Spahn räumte ein, dass die Corona-Pandemie die schwierige Lage in der Pflege noch verstärkt habe. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, "dass wir so viel für die Pflege getan haben wie wenige Regierungen vor uns". Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe erklärte demgegenüber, viele Maßnahmen seien noch nicht umgesetzt. Bei den großen politischen Vorhaben gebe es noch nicht genug Fortschritt, erklärte Präsidentin Christel Bienstein.