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Müntefering: Staat soll sich bei Pflegelöhnen raushalten

In der Diskussion über höhere Löhne in der Pflege hat sich der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen, Franz Müntefering, gegen eine Einmischung des Staates ausgesprochen. "Der Staat kann nicht die Löhne festsetzen in dem Bereich", sagte der ehemalige SPD-Chef im WDR5-"Morgenecho".

08.04.2019

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Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen, sagt, dass die Löhne zwischen den Tarifparteien ausgehandelt werden müssen.

Foto: Sebastian Greuner

Die Löhne müssten zwischen den Tarifparteien ausgehandelt und "nötigenfalls auch ausgestritten werden". Dazu gehöre, dass sich beiden Seiten organisierten, wie es erstmals 30 Pflegeunternehmen im Ruhrgebiet täten. Bei der "Ruhrgebietskonferenz Pflege" wollten Arbeitgeber am 8. April in Gelsenkirchen über die Situation im Revier beraten. Zur Auftaktveranstaltung der Gemeinschaftsinitiative von Trägern und Unternehmen der Kranken-, Kinder- und Altenpflege waren auch Akteure aus Politik, Gewerkschaften und Forschung geladen.

Müntefering erklärte mit Blick auf Löhne in der Pflege, dass sich sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer organisieren müssten. "Wir sind in Deutschland in allen Branchen immer gut damit gefahren, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber standen als Tarifpartner, die sich respektieren und die auch miteinander die nötigen Entscheidungen treffen", unterstrich der ehemalige Bundesarbeitsminister.

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben vereinbart, den Weg dafür in diesem Jahr frei zu machen. Die privaten Arbeitgeber lehnen einen Flächentarif ab. Insgesamt betreiben sie etwa die Hälfte der ambulanten Dienste und rund 43 Prozent der Pflegeheime.