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Nachbesserungen bei geplanter Pflegereform

Steigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Menschen. Die Regierung will gegensteuern. Doch es gibt viel Kritik, dass die Pläne nicht reichen.

25.05.2023

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Foto: BMG / Thomas Ecke Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Die Ampel-Koalition ringt um mögliche Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform, um Pflegebedürftige zu Hause stärker zu unterstützen. „Die Pflege durch Angehörige ist nicht der billige Pflegedienst“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jüngst beim Bundesverbandstag des Sozialverbands VdK in Berlin. Es bedeute den Erhalt familiärer Strukturen, was sich jeder wünsche, wenn es noch möglich sei. Daher sollte das höchste Ziel einer jeden Reform sein, diese Form der Pflege zu erhalten und weiter auszubauen. Auch die Grünen hatten auf mehr Entlastungen für die Pflege daheim gedrängt.

Lauterbach signalisierte, sich in den laufenden Verhandlungen in der Koalition noch für weitere Verbesserungen einzusetzen. So gehe es darum, ob doch noch ein „Entlastungsbudget“ hinzubekommen sei. Es könnte Unterstützungsleistungen zusammenführen, die Pflegebedürftige dann flexibel abrufen können. Er hoffe, dass man zu einem guten Ergebnis komme. Zugleich müsse man innerhalb des Rahmens des Haushalts arbeiten, der ein Einhalten der Schuldenbremse vorsehe. Im Streit über das sogenannte Entlastungsbudget für pflegende Angehörige haben sich SPD, Grüne und FDP dann auf einen Kompromiss geeinigt. Das hat die Pflegebeauftragte der Bundesregierung Anfang der Woche durchsickern lassen.

Am 24. Mai hat dann auch der Gesundheitsausschuss die geplante Pflegereform mit einigen Änderungen beschlossen. Insgesamt billigte der Ausschuss am Mittwoch zehn Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Änderungsanträge von Union und Linken fanden keine Mehrheit. Für den Gesetzentwurf (20/6544) votierten die Ampel-Koalition, die Opposition stimmte dagegen. Die Vorlage soll am 26.5 im Bundestag beschlossen werden.

Die Abgeordneten verständigten sich in den Beratungen mehrheitlich darauf, dass die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Gesamtbetrag doch kommen soll. Das sogenannte Entlastungsbudget soll zum 1. Juli 2025 wirksam werden. In der häuslichen Pflege können dann Leistungen der Verhinderungspflege (bisher bis zu 1.612 Euro) und Kurzzeitpflege (bisher bis zu 1.774 Euro) im Gesamtumfang von 3.539 Euro flexibel kombiniert werden.

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