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Opposition wirft Gesundheitsminister Spahn unzulängliches Pflegegesetz vor

Die Opposition hat das neue Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Pflegepersonal in Deutschland als völlig unzureichend kritisiert. Das geplante Gesetz enthalte einen Hebel, "um die Fachlichkeit in der Altenpflege abzuwerten", sagte die Grünen-Pflege-Expertin Kordula Schulz-Asche im Bundestag.

28.09.2018

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Jens Spahn in der Kritik: Regierungs- und Oppositionparteien haben im Bundestag streiten um den richtigen Weg aus dem Pflegenotstand. Foto: Stephan Baumann

Hintergrund ist die geplante Schaffung von 13.000 neuen Stellen in den Pflegeheimen. Wenn es eine Einrichtung binnen drei Monaten nicht schafft, eine Fachkraft einzustellen, kann sie laut Entwurf auch für eine Hilfskraft einen entsprechenden Zuschlag bekommen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumte ein, die SPD halte es für falsch, dass man diese medizinische Behandlungspflege, um die es bei den 13 000 geplanten Stellen geht, durch Assistenzberufe ersetzen könne. Gesundheitsminister Spahn verteidigte das Gesetz: "Es geht um konkrete Verbesserungen in der Pflege." Neben der Alten- werde auch die Krankenpflege gestärkt. Denn jede zusätzliche Pflegestelle in den Krankenhäusern werde künftig anders als heute voll finanziert. In einem nächsten Schritt würden die Kosten für Pflege in den Kliniken komplett aus den bisherigen Behandlungspauschalen herausgenommen und extra finanziert.

Mit Blick unter anderem auf die im Schnitt bessere Bezahlung der Krankenpflege mahnte der Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg, es drohe eine Abwanderung von Fachkräften aus der Altenpflege in die Kliniken. Spahn warf er vor: "Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht." Axel Gehrke (AfD) bemängelte: "Für den ambulant gepflegten Patienten wird das Pflegepotenzial nicht erhöht." Nicole Westig (FDP) forderte die Regierung zum Start einer großen Kampagne für mehr Pfleger auf, ähnlich der Nachwuchs-Kampagne der Bundeswehr.

Auch auf der Vincentz Network Veranstaltung Bundeskonferenz Wohnen in Gemeinschaft in Berlin waren die Referenten mit dem Gesetzentwurf des Ministers hart ins Gericht gegangen. (dpa/hp)