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Pflege-Sofortprogramm: Verbände mit Plänen von SPD und Union unzufrieden

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat die Ergebnisse aus den Beratungen der Koalitionsrunde als völlig unzulänglich zurückgewiesen. Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zeigte sich unzufrieden. SPD und Union hatten sich unter anderem auf die Schaffung von 8000 zusätzlichen Stellen geeinigt.

31.01.2018

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Noch laufen die Verhandlungen zu einer Neuauflage der Koalition zwischen SPD und Union. Die bisherigen Ergebnisse in Sachen Pflege stoßen bei Verbänden auf Kritik. Foto: AdobeStock/psdesign1

Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen lediglich auf Maßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Pflege und auf eine verbesserte Bezahlung von Pflegekräften verständigt. "Damit verstetigen sich die vagen Ankündigungen aus dem Sondierungspapier, mit minimalsten Maßnahmen den dramatischen Pflegenotstand in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen und im ambulanten Bereich zu kaschieren", sagte DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein in Berlin. Es sei kaum zu glauben, dass die Politik noch immer nicht verstehe, wie brisant die Pflegesituation in Deutschland sei. "Mit Ansätzen, die schon in den vergangenen Jahren ins Leere liefen, wird gar nichts bewegt. Von politisch Verantwortlichen, die Gegenwart und Zukunft unseres Landes gestalten wollen, darf die Bevölkerung und dürfen Menschen in den Pflegeberufen wahrlich mehr erwarten als ein so mageres Koalitionsprogramm", so Bienstein.

bpa: "Viele Fragen offen"

Auch der bpa sprach von einem "mageren Ergebnis". "Die verlautbarten Ergebnisse im Bereich Pflege wiesen darauf hin, dass sich zu den Sondierungsergebnissen keine großartigen Veränderungen ergeben hätten, sagte bpa-Chef Bernd Meurer. "Wenn das stimmt, dann ist das enttäuschend. Wir wollen gute Pflege mit gutem Personal zu fairen Bedingungen." Das wolle wohl auch die Große Koalition, sie sage aber nicht, wer das finanzieren solle. "Zahlt das der Versicherte über höhere Beiträge zur Pflegeversicherung? Zahlen das die Steuerzahler über einen Steuerzuschuss in die Pflegeversicherung? Oder sind am Ende die pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen sowie die Kommunen die Dummen, die das über höhere Eigenanteile berappen müssen?" Diese Frage bleibe komplett offen, so Meurer.

Auch Verbände wie der Paritätische und die Arbeiterwohlfahrt reagierten verhalten auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.