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Pflegekammer: Neue Beitragsordnung soll Geringverdiener entlasten

Wegen der Kritik an hohen Beitragsforderungen will die niedersächsische Pflegekammer künftig Pflegekräfte mit geringem Einkommen von den Zahlungen befreien. Dies sehe der Entwurf für die neue Beitragsordnung vor, über den die Kammerversammlung am Freitag abstimmen werde, so Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke am 17. Januar im Landtag.

17.01.2019

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Mit der geänderten Beitragsordnung möchte die Pflegekammer Niedersachsen Geringverdiener entlasten.

Bild: Pflegekammer Niedersachsen

Demnach müssen Beschäftigte ab 2019 keine Mitgliedsbeiträge zahlen, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 9.168 Euro beträgt. Bislang liegt die Freigrenze bei 5.400 Euro. Von der Neuregelung könnten Schätzungen der Pflegekammer zufolge landesweit rund 13 000 Teilzeit-Pflegekräfte profitieren.

Mehmecke entschuldigte sich im niedersächsischen Gesundheitsausschuss erneut für die «unglücklichen» Beitragsbescheide, sagte aber auch, dass diese nicht zurückgenommen würden. Um den Ärger vieler Pflegekräfte über das Schreiben zu dämpfen, soll die Frist für die Selbstauskunft verlängert werden. Die Beschäftigten bekommen nun bis Ende März Zeit, um Angaben über ihr Jahresbruttoeinkommen zu machen. Ursprünglich lief die Frist bis Ende Januar.

Die geänderte Beitragsordnung sehe vor, dass ab dem kommenden Jahr in den Bescheiden kein Betrag festgelegt werde. Stattdessen sollen die Mitglieder zunächst zur Selbstauskunft über ihre Einkünfte aufgerufen werden – danach wird der Beitragssatz berechnet. "Die Beitragserhebung an sich stellen wir nicht infrage. Sie ist Grundlage für unsere Arbeit und Bedingung für unsere Unabhängigkeit", betonte Mehmecke.

Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro für das nur zur Hälfte angerechnete Jahr 2018 verschickt. Dies entspricht Jahreseinkünften von 70 000 Euro. Um weniger zu zahlen, müssen Mitglieder ihr steuerpflichtiges Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst dann wird ein neuer Bescheid über 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte erstellt. Dieses Vorgehen hatte für Kritik gesorgt. In einer Online-Petition hatten etwa 41 000 Teilnehmer die Abschaffung der Pflegekammer gefordert. (dpa)