News
Pflegereform: Warken plant höhere Zuschüsse für Pflegeheime – Milliardenlast für Kassen
Pflegeheimbewohner sollen künftig weniger aus eigener Tasche zahlen. Bundesgesundheitsministerin Warken setzt dabei auf höhere Kassenleistungen und eine automatische Anpassung an die Inflation. Eine Studie warnt jedoch vor milliardenschweren Folgen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Pflegeheimbewohner finanziell entlasten und plant dafür deutliche Änderungen bei der Finanzierung der stationären Pflege. Wie sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, sollen die Zahlungen der Pflegekassen an die Heime künftig regelmäßig im Einklang mit der Inflationsrate steigen. Bislang erfolgt eine solche Anpassung nicht systematisch.
„Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine weiterhin gute Versorgung sicherstellen“, sagte Warken. Die geplante Pflegereform, die 2027 in Kraft treten soll, sieht laut FAZ neben der regelmäßigen Leistungsanpassung auch vor, dass Pflegebedürftige weniger selbst zahlen müssen, insbesondere in stationären Einrichtungen.
Pflegedeckel als weiterer zentraler Baustein
Neben der Inflationsanpassung wird ein sogenannter Pflegedeckel diskutiert. Er soll den pflegerischen Eigenanteil in Heimen auf 1.000 Euro pro Monat begrenzen. Alles darüber hinaus würden die Pflegekassen übernehmen. Derzeit liegt der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Jahr der Heimunterbringung noch bei rund 1.685 Euro und ohne Zuschläge bei 1.982 Euro.
WIP-Studie zeigt enorme Zusatzkosten
Eine noch unveröffentlichte Studie des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) kalkuliert die finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge. Demnach verursacht die Kombination aus inflationsgebundener Leistungsdynamisierung und Pflegedeckel bis 2040 Zusatzkosten von 137,6 Milliarden Euro. Das entspricht fast dem Umfang des Rentenpakets, das 2025 beschlossen wurde.
Schon zuvor hatte das Institut für die Gesamtheit der diskutierten Pflegereformmodelle mögliche Mehrkosten zwischen 102 und 215 Milliarden Euro bis 2040 berechnet. Angesichts dieser Zahlen warnen Fachleute vor einer Überlastung jüngerer Beitragszahler und einem möglichen neuen Generationenkonflikt.
Pflegeverband warnt vor unrealistischen Erwartungen
Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) reagierte kritisch auf Warkens Aussagen. Hauptgeschäftsführer Thomas Knieling betonte, die bisherigen Zuschläge – je nach Pflegegrad und Aufenthaltsdauer bis zu 70 Prozent – seien zwar ein wichtiges Instrument, würden aber den Kostendruck nicht auffangen.
„Die regelmäßige Anpassung der Leistungsbeträge im Rahmen eines automatischen Inflationsausgleichs ist zwar richtig, wird jedoch steigende Eigenanteile nicht verhindern, da die Kostensteigerung in der Pflege deutlich über der allgemeinen Inflationsrate liegt“, erklärte Knieling. Bei einer Deckelung der Eigenanteile auf 1.000 Euro stelle sich zudem die grundlegende Finanzierungsfrage: Entweder müssten die Beiträge zur Pflegeversicherung deutlich steigen – mit Folgen für die Lohnnebenkosten und die Generationengerechtigkeit – oder der Staat müsse Steuerzuschüsse bereitstellen.
Knieling warnte zudem, die Debatte drehe sich nicht um eine tatsächliche Strukturreform, sondern vor allem um Geld. „Es geht darum, Geld zu beschaffen, damit alles andere so bleiben kann, wie es ist. Eine Milchmädchenrechnung, die vor allem in der Versorgung nicht aufgehen wird.“
„Verlässlich statt politischer Überbietungswettbewerb“
Warken betonte, eine planbare und dauerhafte Dynamisierung sei für alle Akteure hilfreich. Eine automatische Anpassung an die jährliche Inflationsrate könne nicht nur die Eigenanteile bremsen, sondern auch politische Streitigkeiten über Sonderanhebungen vermeiden. Die Ministerin sprach von einem „Gesamtpaket“, das auf Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“ basiert.
Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar zu verfassen.
Sie haben noch kein Konto?
Jetzt registrieren