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Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg plädiert für neues “Sozialgesetzbuch Versorgung”

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg will die Finanzierung der Pflege durch einen Bundeszuschuss auf eine breitere Basis stellen und zukunftsfest machen.

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Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) Foto: Archiv

Der insgesamt steigende Finanzbedarf in der Pflege dürfe nicht allein durch Mehrbelastungen der pflegebedürftigen Menschen oder der Beitragszahler finanziert werden, sagte der FDP-Politiker anlässlich des 1. Pflegetags Schleswig-Holstein. Die Sicherstellung der Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. "Vor diesem Hintergrund halte ich die Einführung eines Bundeszuschusses für notwendig", betonte Garg. 

Außerdem plädierte Garg für ein neues "Sozialgesetzbuch Versorgung", das die bisherigen Gesetzbücher SGB V (Krankenversicherung) und SGB XI (Pflegeversicherung) zusammenführt. Denn viele Pflegebedürftige seien chronisch krank. Sie benötigten neben pflegerischer Versorgung eine kontinuierliche ärztliche Betreuung. «Das bedeutet: Pflege und ärztliche Versorgung müssen Hand in Hand gehen», sagte Garg. Jedoch stünden einer ganzheitlichen Versorgung bisher viele Schnittstellen zwischen Krankenversicherung und Pflegeversicherung entgegen. (dpa)

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