Gesetze

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Bundestag beschließt Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) am 26. November beschlossen. ...

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ASB-Geschäftsführer bemängelt fehlende Unterstützung für Pflegedienste

Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer des ASB Deutschland, kritisiert in scharfen Worten in der aktuellen Ausgabe von Häusliche Pflege die fehlende politische Unterstützung für die ambulanten...

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Neues Gesetz: Krankschreibung per Videosprechstunde

Auch nach der Corona-Pandemie sollen sich Patienten per Videosprechstunde vom Arzt krankschreiben lassen können.

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Jeder sechste Erstantrag auf Pflegeleistung wird abgelehnt

Die Pflegekassen lehnen fast jeden sechsten Erstantrag auf eine Pflegeleistung ab. Von etwa 1,21 Millionen Beantragungen im vergangenen Jahr wurden 16 Prozent nicht bewilligt, wie aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums...

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Werden Verhinderungs- und Tagespflege ausgebremst?

Das Bundesgesundheitsministerium hat Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Die Maßnahmen könnten Einschränkungen für die Verhinderungs- und die Tagespflege mit sich bringen. ...

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Liste der zugelassenen Antigen-Tests veröffentlicht

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat eine Liste der Antigen-Tests veröffentlicht, die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 Satz 1 gemäß der Coronavirus-Testverordnung – TestV...

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Längere Pflegearbeitszeit löst deutliche Kritik aus

Die Kritik an der Entscheidung des Landes Niedersachsen, im Kampf gegen die Corona-Krise die Arbeitszeit in der Pflege auf bis zu 60 Wochenstunden zu erhöhen, wächst spürbar. 

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Rothgang: „Wenn die Hütte brennt, auch länger arbeiten“

Für Notfälle ist nach Auffassung des Bremer Pflegeforschers Heinz Rothgang auch eine vorübergehende Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit in der Pflege sinnvoll. 

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Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer auf dem Weg

Zwei Monate nach der Entscheidung zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen hat die Landesregierung das dafür erforderliche Gesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf werde vor der Verabschiedung...

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Ausbildungsreform laut Bundesregierung planmäßig angelaufen

Die reformierte Pflegeausbildung ist nach Angaben der Bundesregierung planmäßig angelaufen. Die Regelungen zur generalistischen Pflegeausbildung seien zu Jahresbeginn 2020 in Kraft getreten.

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Flottenaustauschprogramm Sozial & Mobil ist gestartet

Das Flottenaustauschprogramm Sozial & Mobil ist offiziell an den Start gegangen. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des Corona-Konjunkturprogramms die Umstellung der im Gesundheits- und Sozialwesen...

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Geteilte Reaktionen zum angekündigten Pflegekammer-Aus in Niedersachsen

Die Pflegekammer Niedersachsen wehrt sich gegen die geplante Auflösung, die Sozialministerin Carola Reimann (SPD) nach einer Mitgliederbefragung angekündigt hat. Angesichts einer Beteiligung von weniger...

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Rettungsschirm Pflege wird nur bis Ende des Jahres verlängert

Mit den vorgelegten Änderungen des Krankenhauszukunftsgesetzes stand auch die Verlängerungen des Rettungsschirms für die Leistungserbringer im Pflegebereich bis 31. März 2021 zur Debatte. Im letzten...

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Spahn: Auch Krankenpflegekräfte sollen Corona-Prämien bekommen

Nach den Altenpflegekräften soll auch ein Teil des Pflegepersonals in Krankenhäusern eine Corona-Prämie erhalten. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt in Berlin an.  ...

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Schulz-Asche: Gute Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein

"Wenn jede vierte Pflegeperson, die sich um einen pflegebedürftigen Menschen kümmert, über eine hohe Belastung klagt, müssen doch unsere Alarmglocken schrillen", sagt Kordula Schulz-Asche,...