Gesetze

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DEVAP fordert präventive Hausbesuche als GKV-Leistung

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hat ein Positionspapier veröffentlicht. Kernforderungen zur Operationalisierung des Präventiven Hausbesuchs (PHb) veröffentlicht....

Bernadette Klapper, DBFK Bundesgeschäftsführerin
Pflegepolitik

DBfK sieht viele Einzelbaustellen in Lauterbachs Plänen

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Deutschland, das dringend Reformen für eine Primärversorgung beinhalten...

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Auch Ramelow für Abschaffung der Impfpflicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisiert und sich unglücklich zur Impfpflicht im Gesundheitssektor geäußert. „Ich hatte mich...

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Die Vorschrift des Jahres: § 75 Abs. 6 SGB XII

Die wichtigste Neuregelung 2020 ist für den Sozialrechtler Prof. Ronald Richter, dass der Leistungserbringer gegen den Träger der Sozialhilfe einen Anspruch auf Vergütung der gegenüber dem Leistungsberechtigten...

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Förderprogramm für Kurzzeitpflege geplant

Die sächsische Staatsregierung will mit einem Förderprogramm die Plätze für die Kurzzeitpflege erhöhen. Pflege sei ein geplanter Schwerpunkt des Sozialministeriums nach Beschluss des kommenden Doppelhaushaltes,...

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Bundestag beschließt Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege" (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – GPVG) am 26. November beschlossen. ...

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ASB-Geschäftsführer bemängelt fehlende Unterstützung für Pflegedienste

Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer des ASB Deutschland, kritisiert in scharfen Worten in der aktuellen Ausgabe von Häusliche Pflege die fehlende politische Unterstützung für die ambulanten...

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Neues Gesetz: Krankschreibung per Videosprechstunde

Auch nach der Corona-Pandemie sollen sich Patienten per Videosprechstunde vom Arzt krankschreiben lassen können.

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Jeder sechste Erstantrag auf Pflegeleistung wird abgelehnt

Die Pflegekassen lehnen fast jeden sechsten Erstantrag auf eine Pflegeleistung ab. Von etwa 1,21 Millionen Beantragungen im vergangenen Jahr wurden 16 Prozent nicht bewilligt, wie aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums...

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Werden Verhinderungs- und Tagespflege ausgebremst?

Das Bundesgesundheitsministerium hat Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Die Maßnahmen könnten Einschränkungen für die Verhinderungs- und die Tagespflege mit sich bringen. ...

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Liste der zugelassenen Antigen-Tests veröffentlicht

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat eine Liste der Antigen-Tests veröffentlicht, die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 Satz 1 gemäß der Coronavirus-Testverordnung – TestV...

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Längere Pflegearbeitszeit löst deutliche Kritik aus

Die Kritik an der Entscheidung des Landes Niedersachsen, im Kampf gegen die Corona-Krise die Arbeitszeit in der Pflege auf bis zu 60 Wochenstunden zu erhöhen, wächst spürbar. 

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Rothgang: „Wenn die Hütte brennt, auch länger arbeiten“

Für Notfälle ist nach Auffassung des Bremer Pflegeforschers Heinz Rothgang auch eine vorübergehende Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit in der Pflege sinnvoll. 

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Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer auf dem Weg

Zwei Monate nach der Entscheidung zur Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen hat die Landesregierung das dafür erforderliche Gesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf werde vor der Verabschiedung...

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Ausbildungsreform laut Bundesregierung planmäßig angelaufen

Die reformierte Pflegeausbildung ist nach Angaben der Bundesregierung planmäßig angelaufen. Die Regelungen zur generalistischen Pflegeausbildung seien zu Jahresbeginn 2020 in Kraft getreten.