Gesundheitspolitik
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Kammerversammlung: Mehrheit misstraut Mehmecke
Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen rutscht immer tiefer in die Krise. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Landtag haben den Fortbestand der Kammer offen angezweifelt und den Rücktritt...
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Spahn für kürzere Nicht-EU-Visaverfahren
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Visa-Verfahren für Pflegekräfte aus Ländern außerhalb der EU und die Berufsanerkennung beschleunigen, damit diese schneller in Deutschland arbeiten...
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Dobrindt für „Paradigmenwechsel der Altersversorgung“
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, hat sich für eine umfassende Reform der Altersversorgung noch in der laufenden Legislaturperiode ausgesprochen. "Wir wollen als CSU...
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Bundestag beschließt Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln
Der Bundestag hat am Donnerstag Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Medikamenten beschlossen. Verabschiedet wurden dafür Änderungen im Arzneimittelgesetz. Pharmafirmen können künftig verpflichtet...
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Berlin startet Bundesratsinitiative für Familienpflegegeld
Das Land Berlin macht sich für ein Familienpflegegeld ähnlich dem Elterngeld stark und startet dazu eine Bundesratsinitiative. Ziel sei es, pflegende Angehörige finanziell zu entlasten, sagte Gesundheitssenatorin...
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Bayern fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat die Bundesregierung vor einem Alleingang bei der Reform der Pflegeversicherung gewarnt. "Notwendig ist ein tragfähiges Gesamtkonzept. Deshalb...
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Juraprofessor Schubert wird neuer AWO-Bundesvorsitzender
Der Professor für Arbeits- und Europarecht, Jens Schubert, ist zum neuen Vorsitzenden des AWO-Bundesverbandes gewählt worden. Schubert werde sein Amt im Januar 2021 antreten als Nachfolger des bisherigen...
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Laumann: „Pflegeinfrastruktur ohne Private nicht zu sichern“
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Bedeutung privater Pflegedienste und Heime in seinem Bundesland betont.
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Pläne zur E-Patientenakte nehmen Gestalt an
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf für ein "Patientendaten-Schutzgesetz" zur Abstimmung in die Bundesregierung gegeben. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Daten, die Patienten...
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Pflegekammer Schleswig-Holstein: Anschubfinanzierung nach Abstimmung
Die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holsteinsoll eine erweiterte Anschubfinanzierung von drei Millionen Euro erhalten. Aber nur wenn im ersten Quartal 2021 alle Mitglieder in einer Urabstimmung ihren Willen...
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Kommission einigt sich auf höhere Mindestlöhne in der Pflege
Beschäftigte in der Altenpflege sollen höhere Mindestlöhne erhalten. Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro...
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Krankenkassen kooperieren gegen Abrechnungsbetrug
Zur konsequenten Verfolgung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen wollen die gesetzlichen Krankenkassen in Thüringen enger zusammenarbeiten. Jahr für Jahr entstünden den Kranken- und Pflegekassen...
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Landesregierung: „Verbesserung der Pflege ist Kernaufgabe“
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will 2020 das Niedersächsische Pflegegesetz novellieren. Unter anderem will sie dafür sorgen, dass nur noch Pflegeanbieter Investitionszuschüsse...
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Bundesgesundheitsministerium unterstützt Klimaretter
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterstützt das Vorhaben "Klimaretter – Lebensretter" der Stiftung viamedica im Rahmen einer ideellen Partnerschaft: "Klimaschutz ist immer...
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Baden-Württemberg will Kurzzeitpflege-Plätze um 15 Prozent steigern
Um dringend benötigte Kurzzeit-Pflegeplätze zu schaffen, hat das Land mit dem Förderprogramm "Solitäre Kurzzeitpflege" im vergangenen Jahr insgesamt 7,6 Millionen Euro bereitgestellt.