Recht
News
Forderung nach Impfpflicht wird lauter
Der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat fordert eine Impfpflicht für das Pflegepersonal. „Es ist völlig inakzeptabel und unprofessionell, wenn Personen, die tagtäglich...
Recht
Wie funktioniert das Nachweisverfahren zum Pflege-Rettungsschirm?
Als problematisch wird häufig angesehen, welchen Nachweis ambulante Pflegedienste führen müssen, um darzulegen, dass Einsätze coronabedingt ausgefallen sind. Rechtsanwalt Prof. Ronald...
Recht
Urteil: Bayerisches Landespflegegeld muss Pflegebedürftigen verbleiben
Pflegebedürftige Menschen in Bayern müssen ihr erhaltenes Landespflegegeld oder das daraus angesparte Vermögen nicht für die Bezahlung ihrer Betreuer verwenden. Denn nach dem gesetzlichen...
Recht
Praxisprobleme bei der Inanspruchnahme des Wohngruppenzuschlages
Eigentlich sieht die gesetzliche Regelung zur Inanspruchnahme des monatlichen Wohngruppenzuschlages von 214 € sehr klar aus. In der Praxis sieht das allerdings allzu häufig anders aus. Rechtsanwalt...
Recht
BSG-Urteil: Honorar-Pflegekräfte fast immer abhängig beschäftigt
Ambulante Altenpflegekräfte sowie Gesundheits- und Pflegeassistenten sind in der Regel trotz freiberuflicher Vereinbarungen abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig. Dies hat...
Pflegepolitik
Schulz-Asche: Die Bundesregierung hat maßlos enttäuscht
Kordula Schulz-Asche, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, spricht sich für einen pflegepolitischen Neustart in der neuen Legislaturperiode aus.
News
Meurer und Brüderle führen den bpa Arbeitgeberverband weiter an
Auf der virtuellen Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbandes wurden erneut Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Präsidenten und bpa-Präsident Bernd Meurer zum stellvertretenden...
Recht
Demenzkranke dürfen Betreuer selbst wählen
Psychisch kranke und demenzkranke Menschen dürfen sich auch bei Geschäftsunfähigkeit einen ganz bestimmten Betreuer wünschen. Nur wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die vorgeschlagene...
News
Tarifpflicht: Kassen erneuern Refinanzierungs-Zusage
Pflegeunternehmen sind künftig laut Gesetz verpflichtet, ihre Mitarbeitenden tariforientiert zu entlohnen. Während in dieser Woche private Pflegeunternehmen gegen die Tarifpflicht Verfassungsbeschwerde...
Recht
Verfassungsgericht soll über Tarifzwang entscheiden
Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder...
News
Debatte über Auskunftspflicht zum Impfstatus
Die Pläne der Bundesregierung zur Impfauskunftspflicht bei Beschäftigten bestimmter Berufsgruppen stoßen auf ein unterschiedliches Echo. Im Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags der Fraktionen...
Recht
Forderung nach „2G-Statusradar“ für Pflegepersonal
Patientenschützer fordern eine gesetzliche Verpflichtung, die Quote der Geimpften und Genesenen beim Pflegepersonal zu veröffentlichen. „Kranke und Pflegebedürftige brauchen Transparenz,...
Pflegepolitik
KAP-Bericht: Verbände fordern ehrliche Bilanz
Nach der deutlichen Kritik vom DBfK, ziehen auch die Arbeitgeberverbände bpa und VDAB nach. Der bpa sieht in der Zwischenbilanz der Konzertierten Aktion Pflege „Schönfärberei und ausgewählte...
Pflegepolitik
Westerfellhaus fordert Aufrechterhaltung von Tages- und Kurzzeitpflege
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert für Pflegebedürftige so viel Normalität wie möglich. In der jetzt laufenden vierten Welle der Corona-Pandemie...
Recht
Maskenverweigerung kann den Job kosten
Weigern sich Arbeitnehmer:innen trotz Anordnung des Arbeitgebers eine Maske zu tragen, riskieren sie unter Umständen eine Kündigung. Auch ein Attest ändert daran nicht unbedingt etwas, zeigt...