Recht
News
Impfen schützt: Neues Merkblatt veröffentlicht
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat mit Unterstützung des Deutschen Pflegerates (DPR) ein neues Merkblatt mit Informationen zur Corona-Schutzimpfung speziell für...
Recht
Bayern: Beratung – Bußgeld – Betretungsverbot
Bayern will im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Betretungsverbote für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur als Ultima Ratio aussprechen. Das bayerische Gesundheitsministerium...
Recht
Impfpflicht: Lauterbach will „substanzielle Maßnahmen und Strafen“
Für Menschen, die nicht der Impfpflicht nachkommen, fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „substanzielle Maßnahmen und Strafen“. „Ich persönlich finde...
Pflegepolitik
CDU fordert bundesweit einheitliche Regeln für Pflegeimpfpflicht
Die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert in scharfen Ton die Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch die Bundesregierung. Die Umsetzung werfe viele Fragen auf, die bisher...
Recht
Erste Entscheidung: Die Impfpflicht wird nicht gestoppt
Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es im Eilverfahren ab, die...
Recht
Rund 70 Prozent Erfolgsquote bei Widersprüchen
Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter und Vincentz Network ziehen mit Serviceportal hp-widerspruch.de Bilanz. Weiterhin hoch ist die Erfolgsquote bei der Abhilfe der Widersprüche, die 2021 bei knapp 70 Prozent...
Management
Fernlehrgang Betriebswirtschaft für die PDL
Der Fernlehrgang „Betriebswirtschaft für die PDL“ startet am 15. März. Im Paket enthalten sind sechs Lehrbriefe, ein Seminar und jede Menge Zusatz-Tools für den Praxiseinsatz...
Recht
Tariflohn: Pflegeeinrichtungen müssen jetzt handeln
Der Countdown für den Tariflohn ab 1. September 2022 läuft. Details zur Umsetzung sind indes weiter unklar, Hürden offensichtlich. Was ist jetzt zu beachten? Dr. Tina Lorenz und Karsten...
Recht
Genesenstatus nur noch für drei Monate gültig
Als genesen gilt man nun nur noch drei und nicht mehr sechs Monate nach einer eigenen Infektion. Diese Festlegung des Robert Koch-Instituts (RKI) sei aus wissenschaftlicher Sicht erfolgt, stellte das Bundesgesundheitsministerium...
Recht
Corona-Testpflicht in der ambulanten Pflege
Durch die Neuregelung in § 28b Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber auch den ambulanten Pflegediensten bundesweit neue aber auch unklare und missverständliche Verpflichtungen...
News
Aussetzung von Regel-Qualitätsprüfungen gefordert
„Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen sind ein wichtiges Instrument der Qualitätssicherung“, sagt Andrea Kapp, Rechtsanwältin und Bundesgeschäftsführerin...
Recht
Neue Pflichten beim Transparenzregister
Seit 1. August 2021 müssen alle bisher beim Transparenzregister nicht meldepflichtigen Daten, die aktuell in anderen Registern digital gespeichert sind, ergänzt werden. Trotz gestaffelter Meldefristen...
Recht
Bayern setzt Pflicht zur 3G-Dokumentation aus
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erließ am 24.11 mit sofortiger Wirkung ein Moratorium für die Berichts- und Dokumentationspflicht bei Arbeitgebern im Gesundheitswesen, wie...
Recht
Verhinderungspflege auch in Tagespflegen in Anspruch nehmen
Die Pflegeversicherung sieht in § 39 SGB XI einen Anspruch des Versicherten auf „Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson”, die sogenannte Verhinderungspflege vor. Entgegen...
Recht
Vereinfachung: Die Hilfsmittelempfehlung durch Pflegefachkräfte
Eigene Verordnungsbefugnisse für Pflegefachkräfte – insbesondere für Pflegehilfsmittel und bestimmte doppelfunktionale Hilfsmittel – gelten als geeigneter Ansatz für eine...