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Verbände warnen: Pflegereform könnte Leistungen für häusliche Pflege um bis zu 60 Prozent kürzen
Die geplante Pflegereform im Rahmen des „Zukunftspakts Pflege“ stößt auf scharfe Kritik: Verbände pflegender Angehöriger warnen vor erheblichen Leistungskürzungen. Statt Verbesserungen drohten „massive Einbußen“ für Millionen Patient:innen und ihre Familien, so erste Berechnungen.
Nach Angaben von wir pflegen e.V. und Pflegende Angehörige e.V. sieht das Eckpunktepapier eine Zusammenlegung bisheriger Leistungen in zwei Budgets vor. Was als Vereinfachung dargestellt werde, könne laut den Verbänden „massive Kürzungen“ bedeuten. „Was hier als große Reform angekündigt wird, droht in Wahrheit ein Etikettenschwindel zu sein“, erklärt Sebastian Fischer von wir pflegen e.V..
Kritisch sei vor allem die geplante Deckelung der Ausgaben. Dadurch würden bestehende Leistungen auf mehr Anspruchsberechtigte verteilt. Beispielrechnungen zeigten laut Verbänden Kürzungen „von bis zu 60 Prozent“.
Wegfall bewährter Leistungen belastet Familien zusätzlich
Besonders gravierend bewerten die Organisationen die mögliche Streichung zentraler Unterstützungsangebote. Dazu zählen Verhinderungspflege, Entlastungsbetrag sowie Zuschüsse für Pflegehilfsmittel. „Die […] Streichung […] wäre ein massiver Einschnitt in die häusliche Pflegesituation“, sagt Kornelia Schmid von Pflegende Angehörige e.V.. Viele Familien würden dadurch „deutlich schlechter dastehen“. Gerade für pflegende An- und Zugehörige, die einen Großteil der Versorgung leisten, bedeute dies weniger Entlastung im Alltag.
Monatliche Budgets schränken Flexibilität im Pflegealltag ein
Auch die geplante Umstellung auf monatliche Budgets stößt auf Kritik. Bisher konnten größere Jahresbeträge flexibel genutzt werden, etwa in Krisensituationen. Künftig könnten laut den Verbänden statt über 5.600 Euro jährlich nur noch „monatliche Beträge von unter 100 Euro“ verfügbar sein. „Gerade in Ausnahmesituationen brauchen Familien schnelle und ausreichende Unterstützung“, betonen die Vereine. Zudem werde verkannt, dass professionelle Pflegedienste vielerorts nicht ausreichend verfügbar seien. „Was nützt ein theoretisches Budget, wenn es niemanden gibt, der die Leistung erbringen kann?“, so Fischer.
Die Verbände fordern daher, bestehende Leistungen flexibel zu erhalten und die Pflegeplanung stärker an der Versorgungsrealität auszurichten. Sie verweisen darauf, dass pflegende Angehörige Leistungen im Wert von über 200 Milliarden Euro jährlich erbringen – und warnen vor den Folgen weiterer Einschnitte für das gesamte Pflegesystem.
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