Wo bleibt die Pflege nach dem Ampel-Aus?

Nach dem Ende der Ampel-Koalition sind neue Wege im Parlament erforderlich, um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben zu organisieren. Aufgrund der nunmehr entstandenen Minderheitsregierung kündigte Olaf Scholz zwar am 6. November an, dass nur noch diejenigen Gesetzesvorhaben bis zum Ende des Jahres weiterverfolgt werden, die „keinerlei Aufschub dulden“ würden. Bei seiner Aufzählung, welche Gesetze hierunter fallen, fehlten die Gesetzesvorhaben, die die Pflege betreffen: das Pflegeassistenzeinführungsgesetz, das Pflegekompetenzgesetz und die Pflegereform zur Sicherstellung der Pflege und zur Finanzierung der Pflegeversicherung bleiben unerwähnt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Das dürfte schwierig werden, glaubt man dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge. „Für das Gesundheitswesen ist die Legislatur beendet. Keines der verbleibenden Gesetze wird es durch den Bundestag schaffen“, sagte er der Ärztezeitung.

Keine Rolle rückwärts

„Die Pflegereformen dulden genauso keinerlei Aufschub“, stellt Andreas Kern, Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad), fest. „Nachdem die Regierung den akuten Bedarf in der Pflege erst kürzlich eingestanden hat, darf sie nun keine Rolle rückwärts machen und die Lösung der vorhandenen Probleme auf die lange Bank schieben.“

AOK-Vorstandschefin Carola Reimann mahnt ebenfalls: „Die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie die dringend benötigte Reform der Notfallversorgung können nicht bis nach der Bundestagswahl warten. Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist riesig, das Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Stillstand führen.“ Unterstützung kommt auch von Verdi-Chef Frank Werneke, der ein finanzielles Sofortprogramm für die Pflege fordert.

Der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD) richtete einen dringenden Appell an alle demokratischen Parteien, eine umfassende Pflegereform anzugehen. „Zu einem Neustart in der Bundespolitik gehört, die Pflege im Interesse von Millionen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nachhaltig abzusichern“, so VdDD-Vorstandsvorsitzende Ingo Habenicht.

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