Pflege und Politik

Caritas warnt vor Kostendeckeln und kämpft um Tariftreue

Eine Caritas-Delegation hat im Bundesgesundheitsministerium Alarm geschlagen: Das geplante Pflegeneuordnungsgesetz gefährde durch pauschale Kostendeckel die Refinanzierung tariflicher Löhne. Besonders ambulante Dienste seien betroffen. Auch Beratung, Prävention und die neue Pflegefachassistenzausbildung standen auf der Agenda des Hintergrundgesprächs am Tag der Pflege.

Die Situation der Pflege intensiv diskutiert (von links): Eva-Maria Matzker, Matthias Schmitt, Dr. Elisabeth Fix, der Abteilungsleiter Pflegeversicherung im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Albert Kern, Leiter der Unterabteilung „Pflegesicherung und -stärkung“ im Bundesministerium für Gesundheit, Dr. Martin Schölkopf, und Jonas Vorderwülbecke. Foto: Michael Bönte/Caritasverband für die Diözese Münster

Eine Delegation des Diözesancaritasverbandes Münster hat am 12. Mai im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein umfangreiches Forderungspapier zum anstehenden Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt. Im Zentrum der Kritik steht die Refinanzierung tariflicher Löhne in der Pflege.

Inhalt

Kostendeckel als existenzielle Bedrohung

Eva-Maria Matzker, Referentin für ambulante Pflege im Caritasverband für die Diözese Münster, bezeichnete den Gesetzesentwurf zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen als existenzielle Gefährdung nahezu aller Einrichtungen. Statt tragfähiger Reformen sehe der Entwurf pauschale Kostendeckel vor. Diese Einschränkung der Tarifrefinanzierung sei eine wirtschaftliche und soziale Bedrohung gerade für ambulante Pflegedienste, da diese personalintensiv arbeiteten und der Großteil der Kosten auf Löhne entfalle.

Matthias Schmitt, stellvertretender Diözesancaritasdirektor im Erzbistum Köln und zuständig für die Altenhilfe der Caritas in NRW, warnte, dass positive Entwicklungen wie der Anstieg der Pflegekräfte-Zahlen durch eine Abkehr von der Tarif-Refinanzierung gefährdet seien. „Wir bezahlen gut, aber nicht überhöht“, so Schmitt. Eine finanzielle Neuaufstellung dürfe nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen werden.

BMG verweist auf Spardruck

Dr. Martin Schölkopf, Leiter der Unterabteilung „Pflegesicherung und -stärkung“ im BMG, erkannte die Bedeutung der Tariftreue für die Attraktivität der Pflegeberufe an. Die teils deutlich gestiegenen Gehälter der vergangenen Jahre seien zu begrüßen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass die Tarifparteien den wachsenden Spardruck im Blick behielten: „Die Refinanzierungsmöglichkeiten sind nicht mehr so gegeben wie noch vor einigen Jahren.“ Einnahmen und Ausgaben müssten im Rahmen bleiben.

Forderungen zu Pflegesatzverhandlungen

Schmitt forderte, Personal- und Sachkosten verbindlich, vollständig und ohne Verzögerung in den Pflegesätzen abzubilden. Auch Energiekosten, Aufwendungen für nachhaltige energetische Sanierung sowie Digitalisierung und Cybersicherheit müssten berücksichtigt werden. Pflegesatzverhandlungen müssten zügiger abgeschlossen werden, damit Einrichtungen Kosten nicht länger vorfinanzieren und Liquiditätsrisiken tragen müssten. Andernfalls entstünden nicht mehr schließbare Finanzlücken.

Mit Blick auf das Sondervermögen für soziale Infrastruktur forderte Schmitt eine gezielte Unterstützung der Träger bei der nachhaltigen Transformation ihres Gebäudebestands.

Prävention und Beratung als strukturelle Lücke

Dr. Elisabeth Fix vom Verbindungsbüro Bundespolitik des Deutschen Caritasverbandes in Berlin kritisierte, dass Prävention, Gesundheitsförderung und Beratung in Deutschland nicht als regelhafte Kernaufgabe verstanden würden. Das System sei stark reaktiv organisiert und in den Leistungen zu wenig flexibel. Beratung könne insbesondere zu Beginn eine Verschlimmerung der Pflegesituation vermeiden. Notwendig seien verbindliche Strukturen mit festem Rhythmus, die zugleich Flexibilität für veränderte Gesundheitszustände böten. Gebündelte fallverantwortliche Beratung und gezielte Prävention könnten Pflegeverläufe stabilisieren, den Verbleib in der Häuslichkeit verlängern und Pflegebedürftigkeit verzögern oder vermeiden.

Pflegefachassistenzausbildung: Tempo gefordert

Jonas Vorderwülbecke, Referent für Pflege und Pflegeausbildung im Diözesancaritasverband Münster, drängte mit Blick auf die neue bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung auf Geschwindigkeit. Schulen und Einrichtungen benötigten zeitnah einen Rahmenlehrplan sowie praktische Ausbildungspläne als Orientierungsgrundlage. Die 18-monatige Ausbildung soll zum 1. Januar 2027 starten. Schölkopf sagte zu, dass im Ministerium unter Hochdruck gearbeitet werde, sobald die Empfehlungen der Fachkommission vorlägen – ein Termin im September erscheine realistisch.

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