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Südwesten dringt auf Neuanlauf im Bundestag für Impfpflicht ab 60

Baden-Württembergs Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha appelliert mit seinen Kollegen aus Hessen und Bayern an die Ampel in Berlin, einen neuen Versuch für die Impfpflicht ab 60 Jahren zu wagen.

18.05.2022

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Foto: Sozialministerium BaWü Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha hat noch Hoffnung, „dass zumindest bei der Impfpflicht ab 60 Jahren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist“.

Baden-Württemberg dringt angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz am 16. Mai stellte Sozialminister Manne Lucha gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollege Kai Klose (beide Grüne) einen entsprechenden Antrag, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an. Lucha sagte am 17. Mai, man dürfe die Debatte zu diesem Thema nicht aufgeben. „Ich habe noch Hoffnung, dass zumindest bei der Impfpflicht ab 60 Jahren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“ Zu den saisonalen Erkältungserkrankungen kämen im Herbst wieder vermehrt Covid-Fälle mit schweren Krankheitsverläufen hinzu.

Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin deutlich gemacht, dass er keine Basis für einen erneuten Anlauf sieht.

Nun soll am 23./24. Juni im Kreise der Gesundheitsminister erneut darüber beraten werden und ein Beschluss fallen. Die drei Südländer sind der Meinung, dass mit der Impfpflicht ab 60 eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit auch Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung vermieden werden könnten.

Die FDP im Südwesten lehnte Luchas Vorstoß ab. „Wenn es im April keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab, wird es im Mai nicht anders sein“, sagte Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Auch eine Impfpflicht ab 60 Jahren würde an der Umsetzung scheitern. Unterstützung bekam Lucha von der SPD in Baden-Württemberg. „Nur das Impfen verhindert im kommenden Winter neue Lockdowns, Homeschooling, viele Tote in Pflegeheimen, eine Überlastungen des Gesundheitssystems oder ein Kontrollsystem für 3G-Regelungen“, erklärte Florian Wahl für die SPD-Fraktion im Landtag. Lucha müsse aber dafür sorgen, dass im Herbst genug Kapazitäten für Impfungen sowie ein ordentliches Terminbuchungssystem zur Verfügung stünden.