Gesetz
Pflegepolitik
„Es gibt niemanden, der überzeugend sagen könnte: Es läuft gut“
Der Pflegesektor insgesamt und die ambulante Versorgung im Besonderen stehen vor richtungsweisenden Herausforderungen. Burkhardt Zieger, Geschäftsführer des DBfK Nordwest, fordert in einem Debattenbeitrag...
News
Lucha rechnet nicht mit Verlängerung der Impfpflicht
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Bündnis90/Die Grünen) rechnet nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen. Er gehe davon aus, dass die sogenannte...
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Hamburg: 160 Betretungsverbote und 1000 Fälle in Prüfung
In Hamburg hat sich die Zahl der Betretungsverbote wegen Verletzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in der Pflege binnen anderthalb Wochen mehr als verzehnfacht. Hatten die Gesundheitsämter...
News
Patientenschützer befürchten Benachteiligung von Pflegebedürftigen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft Bund und Ländern fehlende Einigkeit bei der Corona-Bekämpfung und eine Benachteiligung von Pflegebedürftigen vor. So würden selbst nach zweieinhalb...
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Forderung nach Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege
Die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) und die Ruhrgebietskonferenz-Pflege fordern eine zeitnahe Ausetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann...
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Masken und Testnachweispflicht ab dem 1. Oktober
In diesem Herbst und Winter soll die Maskenpflicht ein Kerninstrument im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein. Das sieht Entwurf für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor, den...
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AOK: Tariftreue von Pflegeeinrichtungen wird steigen
Ab September werden Erkenntnissen des AOK-Bundesverbands zufolge fast vier Fünftel der Pflegeeinrichtungen in Deutschland ihre Beschäftigten nach Tarif oder auf vergleichbarer Basis bezahlen....
Pflegepolitik
Wenig Bedenken: Bundesregierung prüft Fortführung der Impfpflicht
Die Bundesregierung erwägt eine Fortführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht über das Jahresende 2022 hinaus. Es gebe keine problematischen Versorgungsengpässe und...
Recht
Was beim Pflegebonus jetzt zu beachten ist
Der Bundestag hat das Pflegebonusgesetz beschlossen. Damit wird es für die Pflegekräfte in der Langzeitpflege einen weiteren Bonus von 550 Euro pro Vollzeitstelle geben, die in der Zeit von November...
Recht
Verbände bemängeln chaotische Umsetzung der Tarifplicht
Mit Unterstützung des Verbands Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und des bpa Arbeitgeberverbands haben sich Unternehmen mit...
Pflegepolitik
Pflegebonus soll im Sommer ausgezahlt werden
Der vom Bundeskabinett bereits beschlossene Bonus für Pflegekräfte soll im Sommer ausgezahlt werden. Derzeit würden noch letzte Details besprochen. Dies solle in der nächsten Woche...
News
Freitestung nach fünf Tagen ab dem 1. Mai
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat sich bei einer Video-Schalte auf neue Empfehlungen zur Absonderung von Infizierten und Kontaktpersonen ab 1. Mai 2022 verständigt.
Recht
Bayern: Beratung – Bußgeld – Betretungsverbot
Bayern will im Zuge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Betretungsverbote für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nur als Ultima Ratio aussprechen. Das bayerische Gesundheitsministerium...
Recht
Impfpflicht: Lauterbach will „substanzielle Maßnahmen und Strafen“
Für Menschen, die nicht der Impfpflicht nachkommen, fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) „substanzielle Maßnahmen und Strafen“. „Ich persönlich finde...
Pflegepolitik
CDU fordert bundesweit einheitliche Regeln für Pflegeimpfpflicht
Die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert in scharfen Ton die Vorbereitung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch die Bundesregierung. Die Umsetzung werfe viele Fragen auf, die bisher...