Gesetz
News
Rettungsschirm Pflege bis Ende Dezember verlängert
Der Bundesrat hat einer Verlängerung des Rettungsschirms Pflege bis 31. Dezember 2021 zugestimmt. „Das ist angemessen und gerechtfertigt. So wird den Pflegeeinrichtungen auch weiterhin die nötige...
News
Pflegeschulen fühlen sich von NRW-Regierung unter Druck gesetzt
Die überraschende Entscheidung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), die bundesgesetzliche Frist für die Anpassung von Lehrerstellen und Lehrerqualifikationen in der Pflege von...
Pflegepolitik
Zu wenig Pflegethemen im Wahlkampf zum Bundestag
„Schaut man auf die aktuellen Themen im Bundestagswahlkampf, müssen Pflegekräfte ernüchtert feststellen, dass diese Probleme die Bundespolitik auch nicht mehr zu interessieren scheinen.“...
Recht
Verfassungsgericht soll über Tarifzwang entscheiden
Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder...
Recht
Forderung nach „2G-Statusradar“ für Pflegepersonal
Patientenschützer fordern eine gesetzliche Verpflichtung, die Quote der Geimpften und Genesenen beim Pflegepersonal zu veröffentlichen. „Kranke und Pflegebedürftige brauchen Transparenz,...
Recht
Evangelische Heimstiftung fordert Impfpflicht für Mitarbeitende
„Ich bin ziemlich sicher“ sagt Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, „dass diejenigen Mitarbeitenden, die sich bislang noch nicht für eine Impfung entscheiden...
Pflegepolitik
KAP-Bericht: Verbände fordern ehrliche Bilanz
Nach der deutlichen Kritik vom DBfK, ziehen auch die Arbeitgeberverbände bpa und VDAB nach. Der bpa sieht in der Zwischenbilanz der Konzertierten Aktion Pflege „Schönfärberei und ausgewählte...
News
Bayern ermöglicht mehr Tagespflegeplätze
Mit der neuen Allgemeinverfügung des Freistaats Bayern dürfen wieder deutlich mehr Tagespflegeplätze angeboten werden. Das entlaste pflegende Angehörige und die Familien von Pflegebedürftigen,...
Recht
Pflege-Rettungsschirm bis Ende September verlängert
Der Deutsche Bundesrat hat der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie...
Recht
Coronavirus-Testverordnung: Abrechnungsprobleme befürchtet
Nachdem der GKV-Spitzenverband bereits zum 25. Mai eine Anpassung seines FAQ-Papiers zur Abrechnung von PoC-Testungen durch Pflegeeinrichtungen vorgenommen hatte, soll zum 25. Juni eine Anpassung der Coronavirus-Testverordnung...
Pflegepolitik
Geplante Pflegereform im Gesundheitsausschuss
Die von der Koalition geplanten Neuregelungen in der Pflege stoßen bei den Fachverbänden zum Teil auf heftige Kritik. Vermisst wird eine langfristige strukturelle und finanzielle Absicherung...
Pflegepolitik
Vernichtendes Branchenurteil zur geplanten Pflegereform
Das Votum fällt vernichtend aus. Arbeitgeber, Pflegekräfte und Angehörige kritisieren die im Bundeskabinett beschlossenen Pflegereform in deutlichen Worten. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe...
Pflegebedürftige
Karlsruhe betont Selbstbestimmungsrecht betreuter Menschen
Der Wunsch psychisch kranker oder behinderter Menschen nach einer Betreuung durch einen engen Familienangehörigen darf laut Bundesverfassungsgericht nicht übergangen werden.
Pflegepolitik
Gesetz zur Gewinnung von ausländischen Pflegekräften geplant
Das „Gesetz zur Qualität und Förderung der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland“ stand im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung...
Pflegepolitik
Grüne: Spahns Pflegereform führt nicht zu höheren Löhnen
Die Grünen erwarten durch die Pflegereform keine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Die Arbeitsmarkt-Expertin der Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke, sagte dem Evangelischen Pressedienst...